FOCUS Online / Epidemie-Regeln: Juristen kritisieren „notstandsähnlichen Charakter“

FOCUS Online / Epidemie-Regeln: Juristen kritisieren „notstandsähnlichen Charakter“.
Online verfügbar unter https://www.focus.de/finanzen/recht/staatsrechtler-teile-der-gesetze-verfassungswidrig-focus-verfassungsrechtler-erwarten-klagewelle-gegen-covid-19-gesetze-der-regierung_id_11870800.html, 10.04.2020.
Abstract:
Unter Verfassungsjuristen wächst der Unmut über die von Bundesregierung und Landesregierungen verfügten Einschränkungen zahlreicher Grundrechte. Gegenüber FOCUS sagte der Staatsrechtler und ehemalige Bundesminister Rupert Scholz, Teile davon seien verfassungswidrig. „Die Situation, in der wir leben, hat einen notstandsähnlichen Charakter angenommen“, sagte Scholz dem FOCUS.

„Ich gehe davon aus, dass zu diesen Themen noch viele Rechtsstreitigkeiten vor den Verwaltungsgerichten ausgetragen werden.‘ Es gebe große Zweifel, ‚dass die Regelungen bestimmt genug formuliert sind‘. Das fördere den Verdacht der Willkür. Für die Justiz sei die Situation in jedem Fall vollkommen neu.“ Rechtsanwältin Lea Voigt, Vorsitzende des Ausschusses für Gefahrenabwehr des Deutschen Anwaltsvereins (DAV)
Standorte:
https://www.focus.de/finanzen/recht/staatsrechtler-teile-der-gesetze-verfassungswidrig-focus-verfassungsrechtler-erwarten-klagewelle-gegen-covid-19-gesetze-der-regierung_id_11870800.html