Sputnik / Anti-Corona-Maßnahmen von Politik und Verwaltung unrechtmäßig? – Ex-Verfassungsrichter.

Sputnik / Anti-Corona-Maßnahmen von Politik und Verwaltung unrechtmäßig? – Ex-Verfassungsrichter.
Online verfügbar unter https://de.sputniknews.com/politik/20200512327095995-anti-corona-massnahmen-verfassungsrichter/, 12.05.2020.
Abstract:
Sind die Maßnahmen von Politik und Behörden in der Corona-Krise tatsächlich rechtmäßig? Wird dabei das Prinzip der Verhältnismäßigkeit gewahrt? Welche Rolle spielen die Grundrechte der Bundesbürger? Diese und andere Fragen hat der ehemalige oberste Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier gegenüber ausländischen Korrespondenten beantwortet.

Das erschien fragwürdig, da die Neuinfektionen mit Covid-19 nach den eigenen Angaben des Robert-Koch-Instituts (RKI) schon ab dem 19. März 2020, also noch vor dem „Shutdown“, zurückgegangen sind. Bereits zu diesem Zeitpunkt war offensichtlich keinerlei Gefahr zu verzeichnen, dass das bundesdeutsche Krankenhaussystems überlastet wird, wie es mehrfach befürchtet wurde.

Es sei in der Bundesrepublik eine „Notstandsordnung für mehrere Monate und gegebenenfalls noch länger“ etabliert worden, „die eigentlich nicht vom Parlament beschlossen ist, obwohl wir eine parlamentarische Demokratie sind“. Papier warnte vor „Grundrechtseingriffen im Übermaß“, auch wenn es „legitime Ziele“ gebe
Standorte:
https://de.sputniknews.com/politik/20200512327095995-anti-corona-massnahmen-verfassungsrichter/
Quelle der Titeldaten:
de.sputniknews.com

Anmerkung: Aus einem Leserkommentar: 23:09 12.05.2020 | mich würde hier mal interessieren was herr papier denn nun zum nachtrag zu § 54 IfSG…dabei geht es um § 54a IfSG wonach der vollzug des ifsg im geschäftsbereich des bm der verteidigung der bw unterliegt und somit sich die regierung nun ermächtigt hat die bw gegen demonstranten einzusetzen….für mich bedeutet dies nun inkrafttreten der diktatur….denke das herr papier sich hierzu dringend äußern muss und auch inwieweit das widerstandsrecht des gg inkraft tritt?
destiny, https://de.sputniknews.com/id/user/58f3b0284d47f8fb6db9c605/

Russia-Today / Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts warnt vor „totalem Überwachungsstaat“

Russia-Today, Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts warnt vor „totalem Überwachungsstaat“, Online verfügbar unter https://deutsch.rt.com/inland/100371-ex-praesident-des-bundesverfassungsgerichts-warnt-vor-ueberwachungsstaat/, 03.04.2020.

Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts warnt vor „totalem Überwachungsstaat“. Die von der Bundesregierung verhängten Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie seien zwar für den Moment rechtmäßig und richtig, aber je nach Dauer sieht Rechtswissenschaftler Hans-Jürgen Papier darin eine Gefahr für den Rechtsstaat, wie wir ihn heute kennen.

Zum ganzen Artikel: https://deutsch.rt.com/inland/100371-ex-praesident-des-bundesverfassungsgerichts-warnt-vor-ueberwachungsstaat/