Rubikon; Dr. Norman Zeelan: Gefährliche Geninjektion. Teil 2

Rubikon; Dr. Norman Zeelan:
Gefährliche Geninjektion. Teil 2
https://www.rubikon.news/artikel/gefahrliche-geninjektion-2, 08.05.2021.
[Teil 1: https://www.rubikon.news/artikel/gefahrliche-geninjektion%5D
Alles und jeder wird heute mit geradezu manischem Eifer getestet. Nur der Impfstoff, der es nach Ansicht der meisten Medien und Politiker richten soll, wurde viel zu wenig auf seine Wirksamkeit und Unschädlichkeit überprüft. Die Entwicklung und Testung neuartiger Impfstoffe kann sonst mitunter zehn Jahre oder länger dauern. Wahrheitswidrig wird in der Öffentlichkeit der Eindruck erweckt, alle möglichen Nebenwirkungen seien schon bekannt und äußerst selten. Gerade bei Millionen gesunden Menschen wären jedoch schon geringe Impfschäden ein Skandal. Es scheint, als ob die Sorgfalt, mit der ein Impfstoff überprüft wird, mit der Anzahl der potenziellen Opfer von Fehlbehandlungen eher abnähme. Dies mag damit zusammenhängen, dass es beim Projekt „Durchimpfen der Weltbevölkerung“ auch um sehr viel Geld geht. Der Autor ist Prüfarzt und hat klinische Studien über Impfungen vorgenommen. Sein fachmännisches Urteil über die laufende Impfkampagne fällt für deren Betreiber vernichtend aus.
Norman Zeelan ist promovierter Facharzt und Prüfarzt. Er verfügt über jahrzehntelange klinische Erfahrung, wurde für seine Forschungsarbeit mit einem Preis ausgezeichnet und publizierte in mehreren internationalen Journalen. Der Name wurde geändert, um die Anonymität des Autors, aber auch der Patientinnen und Patienten zu gewährleisten, deren Fälle in seinen Artikeln zur Sprache kommen.

Besondere Empfehlung: Corona Transition/ Prof. Hans-Jürgen Bandelt: Massentestung mit Antigentests verhindert keine Ansteckung.

Corona Transition, Prof. Hans-Jürgen Bandelt:
Massentestung mit Antigentests verhindert keine Ansteckung.
https://corona-transition.org/massentestung-mit-antigentests-verhindert-keine-ansteckung, 17.04.2021.
Es gibt keine asymptomatischen Virusüberträger. Und in der präsymptomatischen Phase versagt der Antigentest. Die Massentesterei ist medizinischer Humbug und dient nur der Angsterzeugung. Von Prof. Hans-Jürgen Bandelt


Maßnahmen*kritiker sollten sich zu erkennen geben (Allianz der ungespritzten Zitronen) [<30.03]

Achtung! An diesem Text wird immer mal wieder weitergeschrieben, es ist ein spontaner Einfall für eine ständige Gemeinschaftsaktion, die möglicherweise nie zu Stande kommt und sowieso völlig bescheuert ist; das macht aber alles nichts, die Gedanken sind frei. (Ja wo laufen sie denn?!)
Jeder, der möchte, kann seine Vorschläge, Einwände oder sonstigen Einfälle gerne ins untenstehende Kommentarfeld schreiben.

Hier nun die Vorüberlegung, eingeleitet mit diesem Bild:

10 Leute sitzen in der Straßenbahn, jeder hat eine Maske auf.
7 davon fühlen sich damit vor Viren geschützt und sicher (sicherer, am sichersten) und manche unter ihnen tun es, weil sie glauben, sie würden dadurch andere Menschen schützen.
Kurz gesagt: 7 Leute halten den Maskenzwang für sinnvoll, 3 eher nicht oder vereinfachter ausgedrückt: 7 Menschen sind dafür, 3 sind dagegen. Wogegen oder wofür genau, ist hier egal, aber eines ist dabei klar: Diejenigen, die dafür sind, erkennen sich an den Masken, die 3 anderen erkennen sich leider nicht.
Die sieben denken also, sie wären zehn und von den dreien denkt jeder, daß er der einzige (Andersdenkende) wäre. Es vertut sich aber jeder von diesen bei zweien, jedenfalls dann, wenn es nicht neun von zehn sind, sondern nur sieben von zehn. Wenn nun aber deutlich wird, daß es nicht neun von zehn sind, sondern sieben von zehn, fühlen sich die drei doch schon besser.
Man stelle sich nur vor, alle Fahrgäste „trügen“ eine Maske und alle wären eigentlich dagegen…

Ich finde, damit könnte man doch was anfangen. Nur was? Man müßte sich zu erkennen geben, ein Zeichen wäre nötig, eine Kennzeichnung sozusagen, so daß man gleich erkennt ‚Aha, da vorne sitzt jemand, der es ganz ähnlich sieht wie ich‘.
Wie könnte so ein Zeichen aussehen?

… 24.03.
Mir fällt nicht viel mehr ein, als daß man sich vielleicht eine FFP2-Maske um den Oberarm schnallen könnte.

…25.03.
Auch ginge vielleicht ein selbstgebasteltes Fähnchen, das man ins Ohrenhalter-Gummiband eindreht, als Fahnenmast könnte man ja ein Wattestäbchen benutzen. Allerdings hält das nicht so gut bei Wind und Wetter. Ich komme also nicht wirklich weiter mit dieser Idee für eine fortwährende Daueraktion, an der vor allem ja der Einzelne in der Menge problemlos teilnehmen könnte. Andere, die zum Beispiel im Internet aktiv sind, vielleicht gar einen Wahrheitsverkündungs-Superblog betreiben, könnten sich ja vielleicht neben der Pflicht-Gesichts-Maske und der Protest-Oberarm-Maske eine goldene Pappnase mit eingebauten LED-Lämpchen aufsetzen, welchselbige, allwo sie am hellsten leuchtet, davon kündet, daß er derjenige ist, der die Welt hiermit gerettet hat.

…30.03.
Desweiteren könnten sich die Maßnahmenkritiker und diejenigen, die auf das Testen und Impfen lieber gerne verzichten möchten, unter dem Namen Allianz der Ungeimpften (o.ä.) vereinigen und vernetzen. Neben der Direktbegegnung im Alltag hätte man damit noch die Möglichkeit zur weiteren Kontaktaufnahme. Das persönliche Umfeld könnte so (wieder) heranwachsen (nachdem man von den Dauer-Getesten und Geimpften verstossen wurde) und gegenseitige Beihilfe wäre möglich, z.B. spontane Spendenaktionen für diejenigen, die von der staatlich erwünschten und gesellschaftlich mitgeförderten Diskriminierung besonders hart getroffen wurden.

Statt Allianz der Ungeimpften könnte man diese Vereinigung auch Allianz der ungespritzten Zitronen nennen (Aduzi). Als Erkennungszeichen dient dann ein getrocknetes Zitronenscheibchen, das man ja leicht über dem Herzen oder am Ärmel anbringen kann. Damit würde auch der Zitronenfachhandel wirtschaftlich angekurbelt werden, der ja (wie so viele andere Bereiche auch) im Zuge der „Staatlich verordneten Volksgesundheitsbehandlungsverordnung zum Zwecke der Rettung der systemrelevanten Pharmaindustrie (StvVgVOzZdsP)“1 ein wenig vernachlässigt wurde.


Hintergrundgedanken, 22.3.
Hintergrund der Überlegung ist die Frage, ob es nicht an der Zeit wäre, daß alle Menschen im Lande, die den Maßnahmen2 und Corona-Schutzverordnungen kritisch (und weitestgehend hilflos) gegenüberstehen, nun auch öffentlich dazu stehen und sich zu ihrer Meinung, Ansicht und Einstellung „bekennen“ sollten [noch während sie sich fügen, gezwungener Maßen]. Es klingt unwahrscheinlich, doch könnte es durchaus so sein, daß es mehr kritische Leute gibt, als es ausschaut, die meisten es aber kaum zu veräußern wagen; schließlich ist es nicht schön und inzwischen sogar teils gefährlich, auch nur die geringste Kritik zu üben, geschweige denn in der Tat auszuüben, denn im ersten Fall werden sie als Covidioten oder angebliche „Corona-leugner“ abgestempelt und im zweiten Fall diskriminiert oder bestraft.
Bedauerlich ist es hierbei die Spaltung in zwei „Gruppen“, doch ebenso bedauerlich der Umstand, daß die etwaigen Gleichgesinnten der Gruppe der Andersdenkenden nicht miteinander ins Gespräch kommen, da die Maßnahmen (Maske, Kontaktverbot, Lockdown) dies verhindern. Nun könnte man aber statt zunehmend ins Abseits und in die Frustration zu geraten, sich sozusagen selbst offensiv kennzeichnen (outen), um damit dann weiterhin zwar den Erforderlichkeiten (einstweilen noch) zu entsprechen, zugleich aber mit dem andern Gekennzeichneten zum Beispiel einen gemeinsamen Plausch zu beginnen. (Am besten laut und deutlich, so daß alle Beisitzenden, die noch kuschen, die eine oder andere Info mitbekommen).
Denn nicht jeder von den aufgeklärten, kritischen Leuten hat den Mut oder überhaupt die Kraft, stets ohne Maske den Supermarkt, den Bus, den Park (soweit kommts noch) zu betreten, geschweige denn am Arbeitsplatz so zu erscheinen. Wieviele Leute aber gibt es, die es täglich tun (müssen), obwohl sie überhaupt nicht damit einverstanden sind und sogar wissen, daß sie sich eigentlich im Recht befinden, sich dem Unrecht aber beugen müssen, wenn sie nicht schwere Probleme bekommen wollen. Das allein ist schon sehr belastend und noch belastender der Eindruck, hiermit allein zu sein – überall Maskengesichter zu sehen (> Bonjour Tristesse!)3 und vermuten zu müssen, daß es bald regelmäßig getestete und durchgeimpfte Menschen sein könnten, während man selbst wie ein Ausgestossener behandelt wird.
Doch das ist eben nicht so. Vermutlich sind mehr Leute überhaupt nicht (mehr) mit alledem einverstanden, als man denkt. Die sollen nicht nur auf Demos zusammenkommen, sondern täglich überall.



Anmerkungen:

-Mag sein, daß irgendjemand augenblicklich schon eine ähnliche oder gleiche Idee hat oder bereits hatte und längst schon einige Leute so ein Zeichen auftragen. Sollte das der Fall sein, so ist der obige Text ohne Belang. Bitte nur um kurze Info, denn ich hätt‘ auch gern so ein Zeichen!
CCC 22.03.21


[1] Die sogenannte „Staatlich verordnete Volksgesundheitsbehandlungverordnung zum Zwecke der Rettung der systemrelevanten Pharmaindustrie (StvVgVOzZdsP)“ ist ein der CCC-Redaktion vorlügendes Geheimpapier eines whistleblasenden Insiders, über dessen Anonymität die CCC-Redaktion in Kenntnis gesetzt wurde.
[2] Zu den kritisierten Maßnahmen zählen insbesondere: Lockdown, Maske, Testen, Impfen
[3] „Ich trotze den Notmassnahmen, verlasse mein quarantänekonformes Domizil, mache mich unmaskiert auf den Weg zur Bootshaab am See. Maskentragende Zombies, so weit das Auge reicht, ausweichend, abweisend, bonjour tristesse! Wir sind sterblich. Weder die Notmassnahmen noch die Apparatschiks verhelfen uns zum ewigen Leben, die Epidemie wird weitere Opfer fordern. Der Verlauf der Epidemie in unserem Land ist gutartig. Aber steht die durch die Notmassnahmen möglicherweise erreichte Verlangsamung der Ansteckungen nicht in groteskem Missverhältnis zu den induzierten Schäden medizinischer, sozialer und gesellschaftlicher Natur? Und, übelstes aller Übel, die Massnahmen verlängern die Dauer der Pandemie. … „
– Professor Dr. Urs Scherrer, Kardiologe, emeritierter Professor für Medizin an der Universität Lausanne und heute Forschungsgruppenleiter am Inselspital Bern, Quelle: Info-Sperber: Corona: «Die Katastrophenszenarien waren offensichtlich falsch», https://www.infosperber.ch/Artikel/Gesundheit/Corona-Die-Katastrophenszenarien-waren-offensichtlich-falsch, 16.05.2020

Massive Kollateralschäden durch die Anti-Corona-Maßnahmen festgestellt – Etliche Protagonisten des Corona-Pandemie-Regimes verhaftet

1. Mitte Februar
Es ist ja verständlich, daß die hiesigen Links zu solchen Artikeln wie
> „China and the Great Kloset“ oder
> „Die Warnung der Kanäle – Aufruf für die Kirche und Klodeckel der Welt“ oder
> „Anklage wegen versuchten Völkermordes gegen die WHO, CDC, Bill Gates und andere Sanitär-Anlagenberater“ oder eben auch
> „80001 Impftote erwartet
so häufig angeclickert werden.
So bedeutsam diese auch sind, gibt es mir aber auch ein bißchen zu denken, ob das CCC vielleicht ein bißchen den Charakter eines Sensations-Blatts ausstrahlt?
Dabei bemühe ich mich doch schon so sehr, auf solche Artikel zu verzichten, die mit etlichen Ausrufe-Zeichen hintereinander, blinkenden Panik-Gimmicks und megagroßen Lettern immerzu aufwarten, von anderen Methoden zur Anheizung der allgemeinen Sensations-Geilheit ganz zu schweigen.
Nicht daß die obigen damit gemeint wären, denn es ist durchaus wichtig, sich mit dem Great Kloset und den größenwahnsinnigen Protagonisten zu beschäftigen und auch die himmelschreiende Warnung der Kardinäle und Priesterschaft ist nicht unbedeutsam, wenn man bedenkt, daß demgegenüber dero Herren in Rom weiterhin und immer schon lieber den Anordnungen der Größenwahnsinnigen und Geisteskranken folgen.
Was aber soll ich bloß tun, wenn solche dicken Dinger nun die meistgeliebten Artikel sind? Ebenfalls größer denken? Mich dieser Entwicklung zum beliebten Splatter-Skandal-Blatt positiv zuwenden? Eine facebook-Seite noch dazu eröffnen? Am Amazon-Partnerprogramm teilnehmen? Den Besuchern noch während des Scrollens (vielleicht sogar während des Lesens??) unsere tollen Werbe- und Abo-Plakate ins Gesicht klatschen, weil sie vor allem diese Webseite am nötigsten haben?

2. Anfang Mitte März
Es ist natürlich kar, daß die meisten Besucher hier nur per Zufall reinregnen, laut Stasi-tistik haben wir das wohl google zu verdanken, wo das CCC offenbar immer noch auftaucht, wenn da einer reisserische Schlagworte eingibt.
Daß mind. ebensoviele Leute dann immer nur die dreivier Überschriften anklicken, die irgendwie spektakulär und brisant klingen, während die wirklich brisanten Themen weitaus besser und eben sachlich genug in den hier vorgestellten hunderten Qualitätsartikeln behandelt werden, verleitet mich allmählich dazu, das CCC demnächst für beendet zu erklären. Schließlich werden auch diese Qualitätsartikel durchaus recht häufig angeclickert und somit manch ein CCC-Besucher auch mal in die verstaubten Archive der entsprechenden webseiten verwiesen, so daß hier eine zwar subjektiv zusammengestellte aber dennoch wohl nützliche Best-of-Sammlung verschiedenster Seiten hervorgebracht wurde, was vor allem denen zum Vorteil gereicht, die aus ihrem Riesenrepertoire keine ordentliche Archivstruktur zusammengestellt bekommen, deren entsprechende Artikel aber hiermit immer wieder zum Vorschein kommen.
Daß sich dann auch manche Publizisten, von dem was das CCC so hergibt, inspirieren lassen, ist zwar erfreulich, denn hierfür war das CCC ja u.a. auch angelegt, die Art und Weise, wie damit umgegangen wird, ist aber doch eher arg enttäuschend.

Aus diesen beiden Gruppen scheint sich die Besucherstatistik also (u.a.) zusammenzusetzen (evtl. > diese hier plus Schnüffler-Geklüngel und Correctivisten noch hinzugerechnet) – und wenn dem so ist (man weiß ja nie), gibt es eigentlich keinen Grund mehr, das CCC noch weiterzuführen, denn lediglich aus unlauteren Gründen fortwährend abgeschöpft zu werden, ist auf Dauer frustrierend und nicht gut für die Gesundheit.

Zwar mag es sein, daß der ein oder andere Besucher einen persönlichen Nutzen aus diesem Compendium gezogen hat, einen wirklichen Mehrwert kann ich an dem ganzen Getippe, Gescrolle und Gewische aber sowieso schon länger nicht mehr erkennen. (siehe P.3)
Das, ehrlich gesagt, ist nämlich der eigentliche Grund meines Unwillens und Unmutes; die Sache mit dem totalitären Weltregime und dergleichen habe ich – so wirklich vorhanden es auch ist – natürlich nur vorgeschoben. Als ob mich solche global denkenden Transhumanisten-Hirnis am schöpferischen Tun hindern könnten; daher auch die vermeintlich fehlplatzierte aber doch vorrausschauende Überschrift. Das sind ja alles nur Stilmittel; manchmal aber auch Vorhersagen.

3. Mitte Ende März
Der tiefer liegende Grund für die (immer wieder auftauchende Überlegung), die Arbeit am CCC einzustellen, ist natürlich das Bedürfnis, mich wieder gemütlicheren Dingen (das Gemüt betreffend) hingeben zu wollen, was auch den Rückzug aus dem Internet beinhaltet. Insbesondere die aktive Beteiligung, also die Arbeit an diesem blog, wird (dann und wann) zurückgestellt werden müssen, denn mit einer alten PC-Mühle, wie ich sie hier stehen habe, ist dem in Zeiten des ewigen UpDate-Zwangs (so ja auch die stete vorsorgliche Anti-Virus-Nachsorge) kaum mehr nachzukommen, zumal ich auch keine Lust habe, mich noch weiter der immer mehr um sich greifenden unseligen > wischiwaschi-FlutschFlutsch-Script-Technik unterwerfen zu müssen, um damit insgesamt sowieso nur der Bedürfnisbefriedigung der Smartphone-Sklaven (diese Teufelsknochen-Anbeter) zu dienen oder sonstwie ausgeschöpft zu werden, während das schon lange bestehende Vorhaben unserer geisteskranken Transhumanisten-Weltführer, die gesamte Kommunikationstechnik in den globalen Überwachungsapparat zu überführen, munter voranschreitet und allmählich vollständig besiegelt ist.
Im Prinzip fehlt es jetzt nur noch an einem offiziellen Freifahrtschein für die Internetpolizei, damit sie dafür sorgen kann, daß auch im Kommunikationsverkehr das Unrecht ins Recht und die Rechte der Menschen ins Unrecht überführt werden, so wie das im wirklichen Leben ja auch vollzogen wird. Das übrigens lege ich gar nicht allein den geisteskranken Weltführern zur Last, sondern all jenen, die sich ihnen voller Begeisterung (schon allein durch Benutzung dieser Geräte und Mitbeteiligung bei facebook, whatsapp, amazon, google etc) stets unterwerfen und ohnehin immer alles mitmachen. Auch den Chip werden sie sich irgendwann gerne (supi!) einimpfen lassen, das ist sowieso klar. Wenn’s der Aufklärung dient!

Die einzige Hoffnung, die mir noch bleibt, und die ich schon seit Herausgabe des ersten Smartphone-Prototyps hege, ist daher nicht etwa die, daß allen Menschen „Zugang zum Internet ermöglicht“ wird (was manche ja für einen Fortschritt halten, wie wärs aber erstmal zum Beispiel mit Zugang zu Trinkwasser?!), sondern daß die gesamte moderne [Funk]-Kommunikationstechnik komplett vom Erdboden (und dazu auch die in den Himmelsgefilden befindliche Zusatztechnik, sponsoriert übrigens von Bill Gates) kollabieren oder implodieren möchte und niemand mehr von seinem Smartphone Gebrauch machen kann, insbesondere wünsche ich mir also, daß die gesamte Funktechnologie auf alle Zeiten abgeschaltet werden möge, was soll’s!
[zumal ohne diese Medien wohl auch niemand von irgendeiner „Pandemie“ jemals etwas mitbekommen würde, außer daß manch einer im Umkreis eine Erkältung hat und ein anderer die Grippe, an der manchmal auch einer gestorben ist, irgendwo]

Corona Transition: Die Mafiosi der Hochrechnungen zu den neuen Mutanten

Corona Transition, Rosemary Frei:
Die Mafiosi der Hochrechnungen zu den neuen Mutanten.
https://corona-transition.org/die-mafiosi-der-hochrechnungen-zu-den-neuen-mutanten, 14.02.2021.
Abstract:
… Und das ist nur die Spitze des Eisbergs. Edmunds ist Dekan der Fakultät für Epidemiologie und öffentliche Gesundheit an der London School of Hygiene and Tropical Medicine. Diese Fakultät wird hauptsächlich von der Bill & Melinda Gates Foundation und einer Gruppe namens GAVI Alliance finanziert.
Die GAVI-Allianz fördert die Impfung von Menschen auf der ganzen Welt. Und ihre beiden grössten Geldgeber sind die britische Regierung und die Bill & Melinda Gates Foundation. …
Wir erhalten also langsam ein klares Bild der Leute, die uns sagen, was die neuen Varianten sind. Sie haben ein grosses Interesse an der Förderungvon Impfstoffen und nicht von dem, was wirklich gut für die Allgemeinheit ist.
Quelle: Rosemary Frei: The Modelling-paper Mafiosi – 11. Februar 2021


Peds Ansichten: Vom Virus fabulieren und mit Proteinen hantieren.

Peds Ansichten:
Vom Virus fabulieren und mit Proteinen hantieren.
https://peds-ansichten.de/2021/02/coronavirus-gen-protein-pcr-mrna-manipulation/.
Abstract:
Das E-Gen, das S-Gen und die Nanopartikel Im Januar 2020 wurde eine „neuartige Lungenkrankheit“ entdeckt — und das „neuartige Virus“ passend gleich noch mit dazu. So lautet das allseits bekannte, allgemeine Narrativ. Solch simple Erklärungsmodelle mögen die Menschen. Auch wenn man sich denken

Multipolarmagazin: Die „dritte Welle“: Virusmutation oder verschwiegenes Impfrisiko?

Multipolarmagazin:
Die „dritte Welle“: Virusmutation oder verschwiegenes Impfrisiko?
https://multipolar-magazin.de/artikel/die-dritte-welle-impfrisiko, 03.02.2021.
Abstract:
Die COVID-19-Impfung birgt zahlreiche Risiken, zu denen auch das sogenannte „ADE“, die Antikörper-bedingte Verstärkung einer Infektion gehört. Diese und andere Unwägbarkeiten betreffen außer den Hochbetagten und Pflegebedürftigen auch andere Impf-Zielgruppen bis hin zu Kindern. Während die Impfstoff-Studien weiterlaufen, und damit die zu impfenden Personen tatsächlich als Probanden zu betrachten sind, schweigt das Aufklärungsmerkblatt des Robert Koch-Institutes zu zentralen Risiken. ADE könnte sich als eine von der breiten Öffentlichkeit nicht erkennbare Zeitbombe erweisen.

So titelte der Leiter des Wissenschaftsressorts der Frankfurter Allgemeinen im September 2020 und führte unter anderem aus:

„Es geht um die Möglichkeit einer sogenannten Antikörper-abhängigen Verstärkung, abgekürzt: ADE (Antibody Dependant Enhancement) – gewissermaßen der immunologische Erdrutsch. (…) Es handelt sich um eine Reaktion des Immunsystems, die praktisch unvorhersehbar bei einigen Infektionen auftreten kann, aber eben auch durch die stark abgemilderten, künstlichen Entzündungsprozesse, die eine Impfung nun einmal auslöst. (…) Der Grund ist, dass ADE selbst aus der Immunreaktion des Körpers auf den Erreger – oder eben auf den Impfstoff – resultiert. Die von B-Immunzellen gebildeten Antikörper, die normalerweise das Virus attackieren sollen, tun genau das Gegenteil. Sie erleichtern dem Virus den Eintritt in die menschlichen Zellen und beschleunigen damit die Vermehrung des Krankheitserregers. ADE verschlimmert die Krankheit statt sie zu lindern.“https://www.faz.net/aktuell/wissen/impfstoff-nebenwirkung-ade-ein-schrecken-fuer-die-corona-impfung-16944897.html

Laufpass: Impfung gegen SARS-CoV-2: Fragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker.

Laufpass:
Impfung gegen SARS-CoV-2: Fragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker.
https://laufpass.com/corona/impfung-gegen-sars-cov-2-fragen-sie-ihren-arzt-oder-apotheker/, 03.02.2021.
Abstract:
In ihrem offenen Brief wenden sich hunderte deutsche Ärzte, Apotheker und Wissenschaftler an die Bundesärztekammer und die Bundesapothekerkammer. Sie sprechen sich aus medizinischen und ethischen Gründen gegen den Einsatz der nicht ausreichend erprobten und nicht ordentlich zugelassenen Impfstoffe im Zuge des größten Menschenversuches in der Medizingeschichte aus. Wir geben den Wortlaut wieder:

TKP: PCR Tests werden weiter eingesetzt – gegen den expliziten Rat der WHO.

TKP:
PCR Tests werden weiter eingesetzt – gegen den expliziten Rat der WHO.
https://tkp.at/2021/01/31/pcr-tests-werden-weiter-eingesetzt-gegen-den-expliziten-rat-der-who/, 31.01.2021.
Abstract:
Wissenschaftler, die sich mit Mikrobiologie auskennen und mit dem PCR Test, haben von Anfang darauf hingewiesen, dass man damit kein Virus nachweisen kann, sondern nur Nukleinsäuren, die als Fragme…
Dazu:
PCR Erfinder und Nobelpreisträger Kary Mullis, Video.
https://vimeo.com/506775140, 31.01.2021.
Abstract:
Mullis bekam 1993 den Nobelpreis für die Erfindung des PCR-Tests In diesem Video wendet er sich xplizit gegen die Verwendung des Tests zur Diagnose ohne klinischen…
https://vimeo.com/506775140

Klaus Peter Krause: Warum PCR-Tests nichts taugen

Klaus Peter Krause:
Warum PCR-Tests nichts taugen, https://kpkrause.de/2021/01/26/warum-pcr-tests-nichts-taugen/, 26.01.2021.
Abstract:
Und Neu-Infektionszahlen sowie Inzidenzwert ebenfalls nicht – Was normal ist und was nicht normal – Über 99 Prozent der an Corona-Erkrankten überstehen auch diese Grippe – Rund 90 Prozent jener in Deutschland, die als infiziert gelten, erkranken nicht – Die PCR-Tests sind für die Infektionsdiagnose weder vorgesehen noch geeignet – Der Missbrauch dieser Tests durch Politik und Medien – Das vernichtende Urteil von 22 Gutachtern über den PCR-Test: unbrauchbar – Gleichwohl wird der Schwindel-Test für die massiven staatlichen Freiheitseingriffe benutzt – Die herbeigetesteten Neu-Infektionsfälle und das Starren auf die „Sieben-Tage-Inzidenz“ – Freiheitsbeschränkungen schon bei nur 0,05 Prozent „Infizierten“ je 100 000 Einwohnern – Wieso eigentlich der Inzidenzwert von 50? – Der Virologe Streeck warnt eindringlich, politische Entscheidungen von großer Tragweite nach diesem Inzidenzwert zu richten – Mehr Angst vor den politischen Entscheidungen als vor dem Virus – 2020 weniger Todesfälle als in den fünf Jahren zuvor

Der PCR-Test zeigt nur die Nukleinsäuren an, NICHT das Virus, er kann KEINE Infektion nachweisen. Der PCR-Test kann NICHT nachweisen, ob das Virus replikationsfähig ist, sich in dem Wirt tatsächlich vermehrt und ob der Mensch damit ursächlich krank wird. Wenn beim PCR-Test auf der Oberfläche des Abstrichs diese Virus RNA ist, heißt das noch nicht, dass es in den Zellen drin ist und ob eine intakte vermehrungsfähige Viruslast vorhanden ist.“ (Prof. Dr. rer. hum. biol. Ulrike Kämmerer, siehe hier).

Laufpass: Falsch ausgestellte Totenscheine: Tausende Ärzte mit einem Bein im Knast?

Laufpass:
Falsch ausgestellte Totenscheine: Tausende Ärzte mit einem Bein im Knast?
https://laufpass.com/corona/gefaelschte-totenscheine-tausende-aerzte-mit-einem-bein-im-knast/. 25.01.2021
Abstract:
Während die Exekutive in Deutschland systematisch Jagd auf Ärzte macht, die aus medizinischen Gründen ihren Patienten eine Befreiung von der Maskentragepflicht attestieren, wird etwas Wesentliches übersehen: Die Befreiung von der Maskentragepflicht ist Teil der elementaren Aufgaben von Medizinern. Menschen, die aus physiologischen oder psychologischen Gründen keine Maske tragen dürfen, müssen zwingend von der Maskenpflicht befreit werden. Unterlässt ein Arzt dies, macht er sich schuldig, weil er dann durch Unterlassung einen gesundheitlichen Schaden bei seinen Patienten riskiert und damit seine Garantenpflicht als Mediziner verletzt. Ein wirklich kriminelles Verhalten von Ärzten findet sich indes an ganz anderer Stelle und wird nicht nur geduldet, sondern ist augenscheinlich erwünscht: Dort, wo Ärzte Totenscheine falsch ausstellen. Und das geschieht offenbar in großer Zahl in der ganzen Welt.

Peds Ansichten: Der Betrug mit dem PCR-Test

Peds Ansichten:
Der Betrug mit dem PCR-Test, Über einen Test, mit dem man eine Pandemie herbeizauberte.
https://peds-ansichten.de/2021/01/pcr-methode-missbrauch-betrug/, 25.01.2021.
Abstract:
Wenn man heutzutage in den Medien von Coronatests spricht, ist im Allgemeinen der sogenannte PCR-Test gemeint. Derzeit wird auch an der Einführung von Antikörper- und Antigentests gearbeitet, aber diese Verfahren waren bis weit in den Herbst 2020 hinein eindeutig in der Minderzahl. Erstaunlicherweise weiß das Gros der Bevölkerung nicht, was der PCR-Test tatsächlich tut — und was er nicht tut. Das ist fatal, denn was er NICHT tut, ist das, was ihm in Politik und Medien fortlaufend angedichtet wird. Der  gefeierte PCR-Test des Christian Drosten weist keine Infektionen und auch nicht das “neuartige Virus” nach.

Laufpass: Deutsches Gericht (Amtsgericht Weimar): Corona-Massnahmen sind verfassungswidrig.

Laufpass :
Deutsches Gericht: Corona-Massnahmen sind verfassungswidrig.
https://laufpass.com/gesellschaft/deutsches-gericht-corona-massnahmen-sind-verfassungswidrig/, 22.01.2021.
Abstract:
Das Amtsgericht Weimar hat in seiner Urteilsbegründung im Falle eines Verfahrens wegen eines Verstoßes gegen das Kontaktverbot [im März 2020, Anm. CCC] die Corona-Verordnung des Landes Thüringen für verfassungswidrig erklärt und zugleich erklärt, dass es eine „epidemiologische Notlage von nationaler Tragweite“, mit der die Grundrechtsverletzungen und die Zerstörung weiter Teile der Wirtschaft begründet wurden, nicht gegeben hat. Das Urteil geben wir hier in seiner vollen Länge wieder. Bis auf wenige Passagen ist es auch für Laien sehr gut nachvollziehbar. …
Das Urteil als PDF finden Sie hier

Klicke, um auf Amtsgericht-Weimar-Urteil-vom-11.01.21.-523-Js-202518-20.pdf zuzugreifen

Anm. CCC: Das PDF wird hier von wordpress zwar automatisch hübschfein aufgeklappt, aber wir übernehmen es nochmal in der Reinschrift gemäß der Vorlage bei Laufpass:

Amtsgericht Weimar, Urteil vom 11.01.2021, Az. 6 OWi  523 Js 202518/20

Tenor
Der Betroffene wird freigesprochen.
Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Betroffenen hat die Staatskasse zu tragen.

Gründe

I.

Am 24.04.2020 hielt sich der Betroffene in den Abendstunden zusammen mit mindestens sieben weiteren Personen im Hinterhof des Hauses XStraße 1 in W. auf, um den Geburtstag eines der Beteiligten zu feiern. Die insgesamt acht Beteiligten verteilten sich auf sieben verschiedene Haushalte.

Diese Feststellungen beruhen auf den glaubhaften Angaben des Betroffenen in der Hauptverhandlung und dem verlesenen Einsatzbericht der Polizei.

II.

Dieses Verhalten des Betroffenen verstieß gegen § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 1 der Dritten Thüringer Verordnung über erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARSCoV2 (3. ThürSARSCoV2EindmaßnVO) vom 18.04.2020 in der Fassung vom 23.04.2020.

Diese Normen lauteten wie folgt.

§ 2 Abs. 1: Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur allein, im Kreise der Angehörigen des eigenen Haushalts   und   zusätzlich   höchstens   mit   einer   weiteren   haushaltsfremden   Person   gestattet.

§ 3 Abs. 1: Veranstaltungen, Versammlungen im Sinne des § 1 des Versammlungsgesetzes in der Fassung vom 15. November 1978 (BGBl. I S. 1789) in der jeweils geltenden Fassung, Demonstrationen, Ansammlungen und sonstige Zusammenkünfte mit mehr als zwei Personen sind verboten mit der Ausnahme, dass es sich um Angehörige des eigenen Haushalts handelt und zusätzlich höchstens eine haushaltsfremde Person hinzukommt. Dies gilt auch für Zusammenkünfte in Kirchengebäuden,

Moscheen und Synagogen sowie in Kulträumen anderer Religionsgesellschaften und Weltanschauungsgemeinschaften.

§ 2 Abs. 2 3. ThürSARSCoV2EindmaßnVO regelte Ausnahmen vom Verbot nach § 2 Abs. 1 für die Berichterstattung durch Medienvertreter, die Ausübung bestimmter beruflicher Tätigkeiten im Freien und die Benutzung des öffentlichen Personennahverkehrs und von Kraftfahrzeugen, § 3 Abs. 24 regelten Ausnahmen vom Verbot nach § 3 Abs. 1 für bestimmte Arten von Veranstaltungen, (öffentliche) Versammlungen in geschlossenen Räumen und unter freiem Himmel, Gottesdienste und sonstige religiöse Zusammenkünfte, Trauerfeiern und Eheschließungen. Keine dieser Ausnahmen ist vorliegend einschlägig.

Dieser Verstoß stellt eine Ordnungswidrigkeit gem. § 14 Abs. 3 Nr. 2 und Nr. 3 3. ThürSARS CoV2EindmaßnVO i. V. m. § 73 Abs. 1a Nr. 24 i. V. m. § 32 Satz 1 IfSG dar.

Der Betroffene war dennoch aus rechtlichen Gründen freizusprechen, weil § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 1 3. ThürSARSCoV2EindmaßnVO verfassungswidrig und damit nichtig sind.

Das Gericht hatte selbst über die Verfassungsmäßigkeit der Normen zu entscheiden, weil die Vorlagepflicht gem. Art. 100 Abs. 1 GG nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (grundlegend BVerfGE 1, 184 (195ff)) nur für förmliche Gesetze des Bundes und der Länder, nicht aber für nur materielle Gesetze wie Rechtsverordnungen gilt. Über deren Vereinbarkeit mit der Verfassung hat jedes Gericht selbst zu entscheiden.

III.

§ 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 1 3. ThürSARSCoV2EindmaßnVO sind aus formellen Gründen verfassungswidrig, da die tief in die Grundrechte eingreifenden Regelungen von der gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage im Infektionsschutzgesetz nicht gedeckt sind.

  1. Gemäß Art. 80 Abs. 1 S. 1 GG kann die Exekutive durch ein Gesetz ermächtigt werden, Rechtsverordnungen zu erlassen. Dabei müssen gemäß Art. 80 Abs. 1 S. 2 GG Inhalt, Zweck und Ausmaß der erteilten Ermächtigung im Gesetz bestimmt werden. Das Bundesverfassungsgericht hat die sich daraus ergebenden Anforderungen an ein ermächtigendes Gesetz in ständiger Rechtsprechung mit drei sich gegenseitig ergänzenden Konkretisierungsformeln, der sog. Selbstentscheidungsformel (der Gesetzgeber hat selbst die Entscheidung darüber zu treffen, welche Fragen durch die Rechtsverordnung geregelt werden sollen, welche Grenzen der Normierung gesetzt sind und welchem Ziel sie dienen soll; BVerfGE 2, 307 (334)), der Programmformel (anhand des Gesetzes muss sich bestimmen lassen, welches gesetzgeberische Programm verordnungsrechtlich umgesetzt werden soll; BVerfGE 5, 71 (77)) und der Vorhersehbarkeitsformel (der Bürger muss dem ermächtigenden Gesetz entnehmen können, in welchen Fällen und mit welcher Tendenz von der Ermächtigung Gebrauch gemacht wird und welchen Inhalt die Rechtsverordnung haben wird; BVerfGE 56, 1 (12)) näher expliziert. Darüber hinaus hat es zur Frage des Grades der Bestimmtheit der Ermächtigung die sog. Wesentlichkeitslehre entwickelt. Nach der Wesentlichkeitslehre muss der Gesetzgeber in grundlegenden normativen Bereichen, zumal im Bereich der Grundrechtsausübung – soweit diese staatlicher Regelung überhaupt zugänglich ist – alle wesentlichen Entscheidungen selbst treffen und darf diese nicht an die Exekutive delegieren (BVerfGE 142, 1 (109); BVerfGE 98, 218 (251); BVerfGE 116, 24 (58)). Je wesentlicher Rechtsverordnungen oder andere Rechtsakte der Exekutive in Grundrechte eingreifen, umso genauer und intensiver müssen die Regelungen des ermächtigenden Gesetzes sein. Das Bundesverfassungsgericht sieht dabei die Anforderungen von Art. 80 Abs. 1 S. 2 GG und der Wesentlichkeitslehre als deckungsgleich an (BVerfGE 150, 1 (100)). Ist im Hinblick auf bestimmte Normen einer Rechtsverordnung den Anforderungen der Wesentlichkeitslehre durch das ermächtigende Gesetz nicht Genüge getan, führt dies zur Verfassungswidrigkeit der Normen der Verordnung (BVerfGE 150, 1 (209) BVerfGE 136, 69 (92)).

Rechtsgrundlage für das hier zur Rede stehende sog. allgemeine Kontaktverbot ist § 32 IfSG

i. V. m.  § 28 Abs. 1 Satz 2 IfSG in der Fassung vom 27.03.2020. Auf die Generalklausel des

§ 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG muss insoweit nicht zurückgegriffen werden (vgl. Kießling/Kießling IfSG, § 28 Rn. 35, 44).

§ 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 IfSG in der Fassung vom 27.03.2020 lauten:

(Satz 1) Werden Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festge stellt oder ergibt sich, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, so trifft die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen, insbesondere die in den §§ 29 bis 31 genannten, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist; sie kann insbesondere Personen verpflichten, den Ort, an dem sie sich befinden, nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zu verlassen oder von ihr bestimmte Orte oder öffentliche Orte nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zu betreten. (Satz 2) Unter den Voraussetzungen von Satz 1 kann die zuständige Behörde Veranstaltungen oder sonstige Ansammlungen von Menschen beschränken oder verbieten und Badeanstalten oder in § 33 genannte Gemeinschaftseinrichtungen oder Teile davon schließen.“

Da unter „Ansammlungen von Menschen“ Personenmehrheiten von mindestens drei Personen mit einem inneren Bezug oder einer äußeren Verklammerung zu verstehen sind (Kießling, aaO, Rn. 38f), lassen sich § 2 Abs. 1 und das Ansammlungsverbot des § 3 Abs. 1 3. ThürSARSCoV2EindmaßnVO zwar unter den Wortlaut von § 28 Abs. 1 S. 2 IfSG subsumieren, für eine eingriffsintensive Maßnahme wie ein allgemeines Kontaktverbot ist § 28  Abs. 1 S. 2 IfSG aber keine den Anforderungen der Wesentlichkeitslehre genügende Ermächtigungsgrundlage. Ein allgemeines Kontaktverbot stellt zumindest – die Frage der Betroffenheit der Menschenwürdegarantie muss an dieser Stelle zurückgestellt werden und  wird unter IV. erörtert – einen schweren Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit gem. Art. 2 Abs. 1 GG, darüber hinaus aber auch in die Versammlungs-, Vereinigungs-, Religions-, Berufs- und Kunstfreiheit dar, nicht nur, weil es alle Bürger adressiert und zwar unabhängig von der Frage, ob sie Krankheits- oder Ansteckungsverdächtige i. S. v. § 28 Abs. 1 S. 1 IfSG sind oder nicht. Indem allen Bürgern untersagt wird, mit mehr als einer haushaltsfremden Person zusammenzukommen, wobei dies vorliegend nicht nur für den öffentlichen Raum (§  2 Abs. 1 3. ThürSARSCoV2EindmaßnVO), sondern gem. § 3 Abs. 1 3. ThürSARSCoV2 EindmaßnVO auch für den privaten Raum galt, sind die Freiheitsrechte im Kern betroffen. Das allgemeine Kontaktverbot zieht dabei zwangsläufig weitere Grundrechtseinschränkungen nach sich. So ist es nur logisch folgerichtig, dass unter der Geltung eines allgemeinen Kontaktverbotes Einrichtungen aller Art (§ 5 3. ThürSARSCoV2EindmaßnVO), Einzelhandelsgeschäfte, Beherbergungsbetriebe (§ 6 3. ThürSARSCoV2EindmaßnVO) und Gastronomiebetriebe (§ 7 3. ThürSARSCoV2EindmaßnVO) ebenfalls geschlossen oder jedenfalls beschränkt werden.

Der Gesetzgeber hatte als Eingriffsvoraussetzung für ein allgemeines Kontaktverbot vor der Schaffung von § 28a IfSG mit Gesetz vom 18.11.2020 lediglich in § 28 Abs. 1 IfSG bestimmt, dass Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige etc. einer übertragbaren Krankheit festgestellt wurden und dass die Maßnahme nur „soweit und solange es zur Verhinderung der Krankheitsverbreitung erforderlich ist“, getroffen werden darf, wobei letzteres nicht mehr als ein expliziter Verweis auf das ohnehin geltende Verhältnismäßigkeitsprinzip ist. Damit sind nur absolute Minimalvoraussetzungen geregelt. Das Gesetz kann in dieser Form nur Einzelmaßnahmen wie z.B. die in § 28 Abs. 1 Satz 2 IfSG genannte Schließung von (einzelnen) Badeanstalten tragen, nicht aber ein allgemeines Kontaktverbot. Soweit ein allgemeines Kontaktverbot überhaupt verfassungskonform sein kann (dazu näher unter IV. und V.), wäre dafür zumindest eine präzise Regelung der Anordnungsvoraussetzungen im Sinne einer genauen Konkretisierung der erforderlichen Gefahrenlage zu fordern, aber auch auf der Rechtsfolgenseite wären konkretisierende Regelungen notwendig (vgl. Kießling, aaO Rn. 63; Papier, Freiheitsrechte in Zeiten der Pandemie, DRiZ, 2020, 180; Bäcker, Corona in Karlsruhe, VerfBlog v. 25.03.2020, https://verfassungsblog.de/coronainkarlsruheii/; Möllers, Parlamentarische Selbstentmächtigung im Zeichen des Virus, VerfBlog v. 26.03.2020, https://verfassungsblog.de/parlamentarischeselbstentmaechtigungimzeichendesvirus/).

  • Dass § 28 IfSG hinsichtlich der tiefgreifenden Grundrechtseingriffe einschließlich eines Kontaktverbots durch die verschiedenen Corona-Verordnungen der Länder jedenfalls im Grundsatz nicht den Anforderungen der Wesentlichkeitsdoktrin genügt, ist in Rechtsprechung und Literatur inzwischen weitgehend Konsens. Der Gesetzgeber hat darauf zwischenzeitlich auch mit der Einfügung von § 28a IfSG zu reagieren versucht. Die Rechtsprechung hat aber, um einer sonst unvermeidlichen Verwerfung der Verordnungen zu entgehen, vielfach darauf verwiesen, dass anerkannt sei, dass es im Rahmen unvorhergesehener Entwicklungen aus übergeordneten Gründen des Gemeinwohls geboten sein könne, nicht hinnehmbare gravierende Regelungslücken für einen Übergangszeitraum auf der Grundlage von Generalklauseln zu schließen und auf diese Weise selbst sehr eingriffsintensive Maßnahmen, die an sich einer besonderen Regelung bedürften, vorübergehend zu er möglichen (exemplarisch: OVG NRW, Beschluss vom 06.04.2020  13 B 398/20.NE , juris, Rn. 59 unter Berufung auf OVG NRW, Urteil vom 5. Juli 2013  5 A 607/11 juris, Rn. 97 ff.; Saarl. OVG, Urteil vom 6. September 2013  3 A 13/13 , juris, Rn. 77 ff.; VGH Bad.Württ., Urteil vom 22. Juli 2004  1 S 2801/03 juris, Rn. 30; BVerfG, Beschluss vom 8. November 2012  1 BvR 22/12 , juris, Rn. 25; BVerwG, Beschluss vom 31. Januar 2019  1 WB 28.17  juris, Rn. 35; Bethge, Ausgangssperre, VerfBlog v. 24.03.2020). Diese Voraussetzungen lägen vor, da es sich bei der Corona-Pandemie um ein derart beispielloses Ereignis handele, dass vom Gesetzgeber nicht verlangt werden könnte, die erforderlichen Regelungen bereits im Voraus getroffen zu haben. Es bestehe auch ein dringender Handlungsbedarf, der zur Schließung gravierender, bei einer Abwägung der gegenläufigen verfassungsrechtlichen Positionen nicht mehr vertretbarer Schutzlücken den vorübergehenden Rückgriff auf die infektionsschutzrechtliche Generalklausel gebieten würde (OVG NRW, Beschluss vom 06.04.2020  13 B 398/20.NE , juris, Rn. 61).

Je länger die Freiheitsbeschränkungen in der Corona-Krise andauerten, wurde in der Rechtsprechung zunehmend die Frage diskutiert, ob der „Übergangszeitraum“ nicht bereits abgelaufen sei [vgl. etwa BayVGH, Beschluss vom 29.10.2020  20 NE 20.2360 , juris, der dieser Frage breiten Raum widmet und sie an einer Stelle zumindest implizit bereits bejaht (Rn. 30):

„Bis zu welchem Ausmaß und für welchen Zeitraum die §§ 32, 28 IfSG möglicherweise noch ausreichend waren, um die mit einer bislang nicht dagewesenen Pandemie … entstandene Gefahrenlage zu bewältigen, bedarf an dieser Stelle keiner abschließenden Entscheidung

…“ (Hervorhebung hinzugefügt), um dann mit dem Argument, dass der Bayerische Landtag die Staatsregierung mittlerweile aufgefordert habe, sich für die Schaffung konkreter Befugnisnormen im IfSG einzusetzen, am Ende die Frage doch wieder in die Schwebe zu bringen und von einer Verwerfung der angegriffenen Norm abzusehen.]

  • Es kann hier dahinstehen, ob die damit vorgenommene Relativierung der Geltung der Wesentlichkeitslehre mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in Einklang zu bringen ist (ablehnend etwa Möllers, aaO: „Sollten wir aus der Krise mit der Einsicht heraus gehen, dass fundamentale Normen der Arbeitsteilung zwischen Parlament und Regierung … befristet unter einem ungeschriebenen verfassungsrechtlichen Notstandsvorbehalt stehen, wäre das fatal.“), es soll diesbezüglich lediglich noch darauf hingewiesen werden, dass die einzige in diesem Zusammenhang zitierte Entscheidung des  Bundesverfassungsgerichts, der Beschluss vom 08.11.2012  1 BvR 22/12 , kaum als Beleg angeführt werden kann, da in dieser Entscheidung lediglich unbeanstandet gelassen wurde, dass die Untergerichte die polizeiliche Generalklausel in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes als noch ausreichende Rechtsgrundlage für eine Maßnahme, die möglicherweise einer detaillierten Ermächtigungsgrundlage bedurft hätte, angesehen haben, die Entscheidung über die Frage der Rechtsgrundlage somit in das Hauptsacheverfahren verlagert wurde. Dass gesetzliche Regelungslücken von der Exekutive unter bestimmten Bedingungen durch die Anwendung von Generalklauseln geschlossen werden könnten und insoweit die Anforderungen der Wesentlichkeitslehre vorübergehend suspendiert seien, ist damit in dieser Entscheidung nicht gesagt.

Soweit eingriffsintensive Maßnahmen, die an sich einer besonderen Regelung bedürften, unter Rückgriff auf Generalklauseln nur im Rahmen „unvorhergesehener Entwicklungen“ zulässig sein sollen, ist diese Voraussetzung vorliegend nicht erfüllt. Bereits im Jahr 2013 lag dem Bundestag eine unter Mitarbeit des Robert Koch-Instituts erstellte Risikoanalyse zu einer Pandemie durch einen „Virus ModiSARS“ vor, in der ein Szenario mit 7,5 Millionen (!) Toten in Deutschland in einem Zeitraum von drei Jahren beschrieben und antiepidemische Maßnahmen in einer solchen Pandemie diskutiert wurden (Bundestagsdrucksache 17/12051). Der Gesetzgeber hätte daher im Hinblick auf ein solches Ereignis, das zumindest für „bedingt wahrscheinlich“ (Eintrittswahrscheinlichkeit Klasse C) gehalten wurde, die Regelungen des Infektionsschutzgesetzes prüfen und ggf. anpassen können.

Hinzu kommt – und dieses Argument ist gewichtiger – , dass am 18.04.2020, dem Tag des Erlasses der 3. ThürSARSCoV2EindmaßnVO, weder in Deutschland im Ganzen betrachtet, noch in Thüringen eine epidemische Lage bestand, angesichts derer es ohne die Ergreifung von einschneidenden Maßnahmen durch die Exekutive unter Rückgriff auf die infektionsschutzrechtliche Generalklausel bzw. die (den Anforderungen der Wesentlichkeitslehre ebenfalls nicht genügenden) Spezialermächtigungen des § 28 Abs. 1 S. 2 IfSG zu „nicht mehr vertretbaren Schutzlücken“ gekommen wäre. Es gab keine „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ (§ 5 Abs. 1 IfSG), wenngleich dies der Bundestag mit Wirkung ab 28.03.2020 festgestellt hat.

Diese Einschätzung ergibt sich bereits allein aus den veröffentlichten Daten des Robert Koch-Instituts:

  • Der Höhepunkt der COVID19Neuerkrankungen (Erkrankungsbeginn = Beginn der klinischen Symptome) war bereits am 18.03.2020 erreicht. Dies ergibt sich aus einer

Grafik, die seit dem 15.04.2020 täglich in den Situationsberichten des Robert Koch Instituts veröffentlicht wurde und die den zeitlichen Verlauf der Neuerkrankungen zeigt (z.B. Lagebericht vom 16.04.2020, S. 6, Abb. 6). Bringt man hier noch die laut Robert Koch-Institut durchschnittliche Inkubationszeit von 5 Tagen in Abzug, ergibt sich als Tag des Höhepunktes der Neuinfektionen der 13.03.2020. Zum Zeitpunkt des Beginns des Lockdowns am 22.03.2020 sank damit die Zahl der Neuinfektionen bereits seit 10 Tagen. Einschränkend ist lediglich zu bemerken, dass die Ermittlung des Verlaufs der Neuerkrankungen durch das Robert KochI-nstitut insoweit mit einer Unsicherheit behaftet ist, als sie allein auf den gemeldeten Positivtests (und dem dabei entweder mit gemeldeten Erkrankungsbeginn bzw. – soweit nicht bekannt – dem geschätzten Erkrankungsbeginn) beruht und die Zahl der durchgeführten Tests nicht konstant war. Da aber von der 11. Kalenderwoche (09.15.03.) bis zur 14. Kalenderwoche die wöchentlichen Testzahlen gesteigert wurden – von der 11. auf die 12. Kalenderwoche sprunghaft, danach nur noch mäßig – wäre für den Peak der Kurve der Neuerkrankungen eine zeitliche Verzerrung nach hinten zu erwarten, er wäre somit „verspätet“ registriert worden und könnte in Wirklichkeit noch etwas vor dem 18.03.2020 gelegen haben. Dies kann hier aber dahingestellt bleiben, da es die vor liegende Argumentation nur noch verstärken würde.

  • Vor dem Lockdown gab es dementsprechend auch keine exponentielle Steigerung  der Neuinfektionen. Zwar stieg die Zahl der Positivtests von 7.582 in der 11. Kalenderwoche (09.15.03.) auf 23.820 in der 12. Kalenderwoche (16.22.03.) und damit um 214 %, dieser Anstieg war aber vor allem auf eine Steigerung der Testzahlen von 127.457 (11. KW) um 173 % auf 348.619 (12. KW) zurückzuführen (Lagebericht vom 15.04.2020, Tabelle 4, S. 8). Der Anteil der Positivtests an den Gesamttests (sog. Positivenquote) stieg nur von 5,9% auf 6,8%, was einer Steigerung um lediglich 15% entspricht.

=3&isAllowed=y) und blieb dann mit kleineren Schwankungen ungefähr bei 1. Da nach den Erläuterungen des Robert KochInstituts (Erläuterung der Schätzung der zeitlich variierenden Reproduktionszahl R, https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Projekte_RKI/R WertErlaeuterung.pdf? blob=publicationFile) die an einem bestimmten Tag berichtete Reproduktionszahl die Neuinfektionen im Zeitraum 13 bis 8 Tage vor diesem Tag beschreibt, ist diese Zeitverzögerung noch in Abzug zu bringen, so dass danach der R-Wert (bei einer Korrektur um 10 Tage) bereits am 11. März unter 1 lag, was obigem Befund zum Höhepunkt der Neuinfektionen entspricht (vgl. Kuhbandner, Warum die Wirksamkeit des Lockdowns wissenschaftlich nicht bewiesen ist, https://www.heise.de/tp/features/WarumdieWirksamkeitdesLockdowns wissenschaftlichnichtbewiesenist4992909.html?seite=all.)

  • Da die Zahl der Neuinfektionen bereits seit Mitte März rückläufig war, ist es nicht überraschend, dass in Deutschland zu keinem Zeitpunkt im Frühjahr 2020 eine konkrete Gefahr der Überlastung des Gesundheitssystems durch eine „Welle“ von COVID19Patienten bestand. Wie sich dem am 17.03.2020 neuetablierten DIVI Intensivregister entnehmen lässt, waren im März und April in Deutschland durchgehend mindestens 40% der Intensivbetten frei. In Thüringen wurden am 03.04.2020 378 Intensivbetten als belegt gemeldet, davon 36 mit COVID19Patienten. Dem standen 417 (!) freie Betten gegenüber. Am 16.04.2020, also zwei Tage vor dem Er lass der Verordnung wurden 501 Intensivbetten als belegt gemeldet, davon 56 mit COVID19Patienten. Dem standen 528 (!) freie Betten gegenüber (https://www.intensivregister.de/#/aktuellelage/zeitreihen.  Die Zunahme der Gesamtbettenzahl ist dadurch zu erklären, dass anfangs nicht alle Kliniken an das DIVI Intensivregister meldeten, erst ab dem 25. April kann von einer Meldung nahezu aller Kliniken ausgegangen werden.) Die Höchstzahl der gemeldeten COVID19 Patienten betrug in Thüringen im Frühjahr 63 (28. April), die Zahl der COVID19Patienten lag damit zu keinem Zeitpunkt in einem Bereich, bei dem eine Überlastung des Gesundheitssystems zu befürchten gewesen wäre.
    • Diese Einschätzung der tatsächlichen Gefahren durch COVID19 im Frühjahr 2020 wird bestätigt durch eine Auswertung von Abrechnungsdaten von 421 Kliniken der Initiative Qualitätsmedizin (https://www.initiativequalitaetsmedizin.de/effekteder sarscov2pandemieaufdiestationaereversorgungimerstenhalbjahr2020), die zu dem Ergebnis kam, dass die Zahl der in Deutschland im ersten Halbjahr 2020 stationär behandelten SARI-Fälle (SARI = severe acute respiratory infection = schwere Atemwegserkrankungen) mit insgesamt 187.174 Fällen sogar niedriger lag als im ersten Halbjahr 2019 (221.841 Fälle), obwohl darin auch die COVID bedingten SARI Fälle mit eingeschlossen waren. Auch die Zahl der Intensivfälle und der Beatmungsfälle lag nach dieser Analyse im ersten Halbjahr 2020 niedriger als in 2019.

484.429 Menschen, im ersten Halbjahr 2019 waren es 479.415, 2018 501.391, 2017 488.147 und 2016 461.055 Menschen. Sowohl 2017 als auch 2018 gab es danach im ersten Halbjahr mehr Todesfälle als in 2020 (für die weitere Entwicklung vgl. den CoDAGBericht Nr. 4 des Instituts für Statistik der LudwigMaximiliansUniversität München vom 11.12.2020,    https://www.covid19.statistik.uni muenchen.de/pdfs/bericht4.pdf).

  • Die Schreckensszenarien, die im Frühjahr die Entscheidung über den Lockdown maßgeblich beeinflussten (dazu näher unter V.1.), beruhten auch auf falschen Annahmen zur Letalität des Virus (sog. infection fatality rate = IFR) und zur Frage einer bereits vorhandenen bzw. fehlenden Grundimmunität gegen das Virus in der Bevölkerung. Die Kontagiosität wurde dagegen von Anfang nicht als dramatisch höher beurteilt als bei einem Influenzavirus (das Robert KochInstitut gibt die Basisreproduktionszahl R0 von SARSCoV2 mit 3,3  3,8 an, bei Influenza liegt sie nach den meisten Angaben bei 1  3, bei Masern bei 12  18). Die Letalität beträgt nach einer Metastudie des Medizinwissenschaftlers und Statistikers John Ioannidis, eines der meistzitierten Wissenschaftler weltweit, die im Oktober in einem Bulletin der WHO veröffentlicht wurde, im Median 0,27%, korrigiert 0,23 % und liegt damit nicht höher als bei mittelschweren Influenzaepidemien (https://www.who.int/bulletin/online_first/BLT.20.265892.pdf). Der Altersmedian der an oder mit SARSCoV2 Verstorbenen beträgt in Deutschland 84 Jahre (vgl. Situationsbericht des RKI vom 05.01.2021, S. 8). Und entgegen den ursprünglichen Annahmen, die von einer fehlenden Immunität gegen das „neuartige“ Virus ausgingen, weshalb zum Erreichen einer Herdenimmunität 6070% Bevölkerung infiziert werden müssten, gibt es bei bis zu 50% der Bevölkerung, die nicht SARSCoV2 exponiert waren, bereits eine Grundimmunität durch kreuzreaktive T Zellen, die durch Infektionen mit früheren CoronaViren entstanden sind (Doshi, Covid19: Do many people have preexisting immunity?, https://www.bmj.com/content/370/bmj.m3563,  dazu auch: SARSCoV2: Ist die Grundimmunität größer als angenommen?, DAZ.online vom 14.10.2020, https://www.deutscheapothekerzeitung.de/news/artikel/2020/10/14/sarscov2ist diegrundimmunitaethoeheralsangenommen).

Da nach allem keine Situation bestand, die ohne einschneidende Maßnahmen zu „unvertretbaren Schutzlücken“ geführt hätte, sind § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 1 3. ThürSARSCoV2 EindmaßnVO auch wenn man der Rechtsauffassung folgt, dass in einer solchen Situation ein Rückgriff auf Generalklauseln verfassungsgemäß ist, wegen Verstoßes gegen die Anforderungen der Wesentlichkeitslehre verfassungswidrig.

IV.

Das allgemeine Kontaktverbot bzw. das Ansammlungsverbot gem. § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 1

3. ThürSARSCoV2EindmaßnVO ist aus materiellen Gründen verfassungswidrig, weil es die in Art. 1 Abs. 1 GG als unantastbar garantierte Menschenwürde verletzt.

Unantastbarkeit der Menschenwürde heißt, dass eine Verletzung der Menschenwürde nicht mit anderen Grundwerten der Verfassung gerechtfertigt werden kann; der Achtungsanspruch der Menschenwürde ist kategorisch. Dies bedeutet aber nicht, dass der Inhalt dieses Achtungsanspruchs, das, was der Würde des Einzelnen geschuldet ist, unabhängig von der konkreten Situation bestimmt werden könnte. Insbesondere die Rücksicht auf Würde und Leben anderer prägt den Inhalt des Achtungsanspruchs mit (Maunz/Dürig/Herdegen, GG, Art. 1 Abs. 1 Rn. 46.) So kann z. B. physischer Zwang oder Freiheitsentzug in bestimmten Situationen die Würde des Betroffenen verletzen, in anderen dagegen nicht. In den Worten des Bundesverfassungsgerichts: „Was den Grundsatz der Unantastbarkeit der Menschenwürde angeht, so hängt alles von der Festlegung ab, unter welchen Umständen sie verletzt sein kann. Dies lässt sich nicht generell sagen, sondern immer nur in Ansehung des konkreten Falls.“ (BVerfG NJW 1993, 3315). Unbestritten bleibt dabei, dass es einzelne Handlungen gibt, die unabhängig von dem mit ihnen verfolgten Zweck (Finalität) eine Würdeverletzung darstellen. Dazu zählen Folter, Genozid oder Massenvertreibung. Daneben gibt es bestimm te Handlungen, die allein aufgrund ihrer Finalität würdeverletzend sind, als Beispiel ist hier die rassistische Diskriminierung zu nennen (Herdegen, aaO, Rn. 47). Abgesehen von diesen Fällen kommt es aber immer auf eine wertende Gesamtwürdigung an. Für diese wird von der Rechtsprechung häufig die sog. Objektformel herangezogen, nach der die Menschenwürde betroffen ist, wenn der konkrete Mensch zum bloßen Objekt herabgewürdigt wird. Diese Formel ist aber insofern nur begrenzt operationalisierbar, als sie nicht frei von tautologischen Elementen ist. Sie kann daher nur die Richtung weisen, in der Fälle der Verletzung der Menschenwürde gefunden werden können (BVerfG 30, 1 (25)). Richtungsweisend in diesem Sinne erscheint auch ein Ansatz, der den Menschenwürdesatz als Schutz vor Tabuverletzungen begreift (Sachs/Höfling, GG Art. 1 Rn. 18).

Auf den vorliegenden Fall bezogen ergibt sich daraus folgendes: Bei einem allgemeinen Kontaktverbot handelt es sich um einen schweren Eingriff in die Bürgerrechte. Es gehört zu den grundlegenden Freiheiten des Menschen in einer freien Gesellschaft, dass er selbst bestimmen kann, mit welchen Menschen (deren Bereitschaft vorausgesetzt) und unter welchen Umständen er in Kontakt tritt. Die freie Begegnung der Menschen untereinander zu den unterschiedlichsten Zwecken ist zugleich die elementare Basis der Gesellschaft. Der Staat hat sich hier grundsätzlich jedes zielgerichteten regulierenden und beschränkenden Eingreifens zu enthalten. Die Frage, wie viele Menschen ein Bürger zu sich nach Hause einlädt oder mit wie vielen Menschen eine Bürgerin sich im öffentlichen Raum trifft, um spazieren zu gehen, Sport zu treiben, einzukaufen oder auf einer Parkbank zu sitzen, hat den Staat grundsätzlich nicht zu interessieren.

Mit dem Kontaktverbot greift der Staat – wenn auch in guter Absicht – die Grundlagen der Gesellschaft an, indem er physische Distanz zwischen den Bürgerinnen und Bürgern er zwingt („social distancing“). Kaum jemand konnte sich noch im Januar 2020 in Deutschland vorstellen, dass es ihm durch den Staat unter Androhung eines Bußgeldes untersagt werden könnte, seine Eltern zu sich nach Hause einzuladen, sofern er nicht für die Zeit ihrer Anwesenheit die übrigen Mitglieder seiner Familie aus dem Haus schickt. Kaum jemand konnte sich vorstellen, dass es drei Freunden verboten sein könnte, zusammen auf einer Parkbank zu sitzen. Noch nie zuvor ist der Staat auf den Gedanken verfallen, zu solchen Maßnahmen zur Bekämpfung einer Epidemie zu greifen. Selbst in der Risikoanalyse „Pandemie durch Virus ModiSARS“ (BTDrs. 17/12051), die immerhin ein Szenario mit 7,5 Millionen Toten beschrieb, wird ein allgemeines Kontaktverbot (ebenso wie Ausgangssperren und die weit gehende Stilllegung des öffentlichen Lebens) nicht in Erwägung gezogen. Als antiepidemische Maßnahmen werden neben Quarantäne von Kontaktpersonen Infizierter und Absonderung von Infizierten nur Schulschließungen, die Absage von Großveranstaltungen und Hygieneempfehlungen genannt (BTDrs. 17/12051, S. 61f).

Wenngleich es scheint, dass es in den Monaten der Corona-Krise zu einer Werteverschiebung mit der Folge gekommen ist, dass zuvor als absolut exzeptionell betrachtete Vorgänge inzwischen von vielen Menschen als mehr oder weniger „normal“ empfunden werden, was selbstverständlich auch den Blick auf das Grundgesetz verändert, sollte nach dem Gesagten an sich kein Zweifel daran bestehen, dass mit einem allgemeinen Kontaktverbot der demokratische Rechtsstaat ein – bisher als vollkommen selbstverständlich angesehenes – Tabu verletzt.

Hinzu kommt und als gesondert zu würdigender Aspekt ist zu beachten, dass der Staat mit dem allgemeinen Kontaktverbot zum Zwecke des Infektionsschutzes jeden Bürger als potentiellen Gefährder der Gesundheit Dritter behandelt. Wird jeder Bürger als Gefährder betrachtet, vor dem andere geschützt werden müssen, wird ihm zugleich die Möglichkeit genommen, zu entscheiden, welchen Risiken er sich selbst aussetzt, was eine grundlegende Freiheit darstellt. Ob die Bürgerin abends ein Café oder eine Bar besucht und um der Geselligkeit und Lebensfreude willen das Risiko einer Infektion mit einem Atemwegsvirus in Kauf nimmt oder ob sie vorsichtiger ist, weil sie ein geschwächtes Immunsystem hat und deshalb lieber zu Hause bleibt, ist ihr unter der Geltung eines allgemeinen Kontaktverbotes nicht mehr zur Entscheidung überlassen. Das freie Subjekt, das selbst Verantwortung für seine und die Gesundheit seiner Mitmenschen übernimmt, ist insoweit suspendiert. Alle Bürger werden vom Staat als potentielle Gefahrenquellen für andere und damit als Objekte betrachtet, die mit staatlichem Zwang „auf Abstand“ gebracht werden müssen.

Mit der Feststellung, dass mit dem allgemeinen Kontaktverbot ein Tabu verletzt und der Bürger als Objekt behandelt wird, ist allerdings noch nicht entschieden, ob damit die Menschen würde verletzt ist. Im Rahmen der wertenden Gesamtwürdigung ist die Frage zu beantworten, ob grundsätzlich Umstände denkbar wären, unter denen ein allgemeines Kontaktverbot dennoch als mit der Würde der Menschen vereinbar angesehen werden könnte. Da eine Tabuverletzung im Bereich grundrechtseingreifenden Handeln des Staates allenfalls zur Abwendung einer ganz außergewöhnlichen Notlage hinnehmbar erscheint, wäre dies nur bei einem allgemeinen Gesundheitsnotstand – einem drohenden flächendeckenden Zusammenbruch des Gesundheitssystems durch Überlastung bzw. der Drohung von Todesfällen in vollkommen anderen Dimensionen als bei den regelmäßig vorkommenden Grippewellen – und auch nur dann gegeben, sofern von dem tabuverletzenden Grundrechtseingriff ein substantieller Beitrag zur Abwendung oder Begrenzung des Notstandes zu erwarten wäre. Bei des war nicht der Fall. Dass im Frühjahr kein allgemeiner Gesundheitsnotstand in Deutschland bestand, wurde bereits gezeigt. Dass von einem allgemeinen Kontaktverbot kein substantieller Beitrag zur positiven Beeinflussung einer Epidemie zu erwarten ist, wird unter V. noch näher ausgeführt.

Unter den tatsächlich gegebenen Umständen verletzt der Staat danach mit einem allgemeinen Kontaktverbot den mit der Menschenwürde bezeichneten Achtungsanspruch der Bürger.

V.

Soweit der Auffassung, dass die hier zur Rede stehenden Normen die Menschenwürde verletzen, nicht gefolgt wird, genügen die Normen jedenfalls nicht dem Verhältnismäßigkeitsgebot.

Mit dem allgemeinen Kontaktverbot und dem Verbot von Ansammlungen wird in die allgemeine Handlungsfähigkeit gem. Art. 2 Abs. 1 GG und in Spezialgrundrechte eingegriffen. Die Prüfung kann hier auf die Frage der Verhältnismäßigkeit des Eingriffs in die allgemeine Handlungsfreiheit beschränkt werden, da bei Verneinung der Verhältnismäßigkeit dieses Eingriffs auch die Eingriffe in die Spezialgrundrechte (soweit die Eingriffe nicht über den Regelungsinhalt des Kontaktverbotes hinausgehen) unverhältnismäßig sind.

  1. Verhältnismäßigkeit setzt voraus, dass mit einem Grundrechtseingriff ein legitimes Ziel verfolgt wird, der Eingriff geeignet ist, die Zielerreichung zu fördern, der Eingriff erforderlich ist, weil es kein milderes Mittel gibt, das in gleicher Weise geeignet ist, und er schließlich auch angemessen, d.h. verhältnismäßig im engeren Sinne ist.

Als Ziel des Lockdowns wurde anfangs ausschließlich die Verhinderung einer Überlastung des Gesundheitssystems bezeichnet. In dem Lockdown-Beschluss vom 22.03.2020 gaben die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten der Länder als Ziel an: „Wir müssen alles dafür tun, um einen unkontrollierten Anstieg der Fallzahlen zu verhindern und unser Gesundheitssystem leistungsfähig zu halten. Dafür ist die Reduzierung von Kontakten entscheidend.“ (https://www.bundesregierung.de/bregde/themen/coronavirus/besprechungder bundeskanzlerinmitdenregierungschefinnenundregierungschefsderlaendervom2203 20201733248). Um eine Überlastung des Gesundheitssystems durch einen unkontrollierten Anstieg der Patientenzahlen zu verhindern, sollte der Anstieg der Neuinfektionen gebremst werden, um die erwartete Zahl an Intensivpatienten auf einen längeren Zeitraum zu verteilen („flatten the curve“). Dies war auch das maßgebliche Ziel der Thüringer Landesregierung seit dem Erlass der Thüringer Corona-EindämmungsVO vom 24.03.2020 und auch der 3. ThürSARSCoV2EindmaßnVO vom 18.04.2020, der eine erneute Beratung der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten der Länder am 15.04.2020 vorausging, bei der beschlossen wurde, den Lockdown zu verlängern. Da die Ausbreitung des Virus als unvermeidlich angesehen wurde, ging es anfangs dagegen nicht darum, die Zahl der Infektionen so gering wie möglich zu halten. Erst nachdem unübersehbar wurde, dass es zu keiner Überlastung des Gesundheitssystems kommen würde, wurde als Ziel der Maßnahmen zu nehmend die bloße Minimierung der Infektionszahlen genannt.

Zum Verständnis des Hintergrundes des Lockdown-Beschlusses ist ein im März verfasstes Strategiepapier des Bundesinnenministeriums mit dem Titel „Wie wir COVID19 unter Kontrolle bekommen“ von Bedeutung (das als Verschlusssache deklarierte Papier ist inzwischen auf    der Webseite          des Bundesinnenministeriums öffentlich zugänglich https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/2020/corona/szen arienpapiercovid19.html). In diesem Papier wurden in einem WorstCaseSzenario über eine Million Tote allein in Deutschland bis Ende Mai 2020 prognostiziert. Der Bedarf an Intensivbetten sollte in dem Szenario etwa am 09.04.2020 erstmals die Zahl der verfügbaren Betten übersteigen. Die Pandemie wurde als „größte Herausforderung seit dem Ende des Zweiten Weltkriege“ bezeichnet genau diese Worte verwendete auch die Bundeskanzlerin in ihrer Fernsehansprache vom 18.03.2020, was dafür spricht, dass die Prognosen aus dem Strategiepapier bei der Entscheidung über den Lockdown eine maßgebliche Rolle spielten. Allerdings gab es auch im März schon gegenteilige Äußerungen renommierter Wissenschaftler wie die von John Ioannidis, der in einem Artikel vom 17.03.2020 darauf hinwies, dass die bisher verfügbaren Daten solche Szenarien nicht stützen könnten (A fiasco in the making? As the coronavirus pandemic takes hold, we are making decisions without reliable data, StatNews 17.03.2020, https://www.statnews.com/2020/03/17/afiascointhemakingasthe coronaviruspandemictakesholdwearemakingdecisionswithoutreliabledata/).

Bei beiden Zielen – Verhinderung einer Überlastung des Gesundheitssystems und Minimierung der Infektionen – handelt es sich grundsätzlich um legitime Ziele des Verordnungsgebers, die Verhältnismäßigkeitsprüfung muss aber für jedes Ziel gesondert erfolgen. Dabei ist eine von den übrigen Lockdown-Maßnahmen isolierte Betrachtung des hier zu beurteilenden allgemeinen Kontaktverbotes kaum möglich, aber auch nicht erforderlich, da die Reduzierung von Kontakten die grundlegende Logik des Lockdowns darstellt. Mit einem allgemeinen Kontaktverbot müssen zwangsläufig weitere Maßnahmen wie die Schließung von Einrichtungen einhergehen, da ein allgemeines Kontaktverbot im öffentlichen und privaten Raum bei gleichzeitiger uneingeschränkter Begegnungsmöglichkeit in Kino, Theater, Konzert, in Sporteinrichtungen, in der Gastronomie etc. weitgehend leerliefe.

  • Da es für die Geeignetheit einer Maßnahme im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung als ausreichend angesehen wird, wenn sie die Zielerreichung in irgendeiner Weise fördert, kann das allgemeine Kontaktverbot als geeignet hinsichtlich beider Ziele angesehen werden, da unbestreitbar die Reduktion von Kontakten grundsätzlich zur Reduktion von Infektionen beitragen kann. (Die Frage der Wirksamkeit von Lockdowns ist damit allerdings noch nicht entschieden.)
  • Um eine Überlastung des Gesundheitssystems zu vermeiden, waren allerdings zum Zeit punkt des Erlasses der 3. ThürSARSCoV2EindmaßnVO, wie bereits unter III. 3. gezeigt, die Verhängung eines allgemeinen Kontaktverbotes und auch sonstige Lockdown Maßnahmen nicht erforderlich.

Da aber dem Verordnungsgeber ein Einschätzungsspielraum einzuräumen ist, stellt sich die Frage, ob die Landesregierung zum Zeitpunkt des Verordnungserlasses im Rahmen ihres Einschätzungsspielraumes zu einer anderen als der hier dargelegten Situationsbewertung kommen und die Anordnung eines Kontaktverbotes (und anderer Maßnahmen) zur Verhinderung einer Überlastung des Gesundheitssystems für erforderlich halten durfte. Dazu ist festzuhalten, dass von dem Verordnungsgeber erwartet werden muss, dass er in Vorbereitung seiner Entscheidungen die ihm zur Verfügung stehenden und durch ihn auswertbaren Erkenntnisquellen nutzt und die dadurch gewonnenen Erkenntnisse in den Entscheidungsprozess einfließen lässt. Einschätzungsspielraum heißt nicht, dass es dem Verordnungsgeber gestattet wäre, bei widerstreitenden Ansichten und Bewertungen sich ohne Ausschöpfung der eigenen Erkenntnismöglichkeiten „auf eine Seite zu schlagen“. Es heißt auch nicht, dass er sich unter Verweis darauf, dass dem Robert Koch-Institut nach § 4 IfSG vom Bundesgesetzgeber eine zentrale Stellung bei der Einschätzung des Infektionsgeschehens zuerkannt worden ist, auf die in den Täglichen Situationsberichten enthaltene zusammenfassen de Risikobewertung zurückziehen und allein wegen einer Risikoeinschätzung für die Gesundheit der Bevölkerung als „hoch“ bzw. „sehr hoch“ einschneidende Maßnahmen für gerechtfertigt halten dürfte. Der Verordnungsgeber trägt die volle Verantwortung für die Verfassungsmäßigkeit der von ihm erlassenen Verordnung und kann diese auch nicht teilweise an das Robert Koch-Institut delegieren. Um dieser Verantwortung gerecht zu werden, muss er sich – soweit nötig, selbstverständlich unter Zuhilfenahme sachkundiger Expertise und Beratung – eigene Sachkunde verschaffen, was vorliegend heißt, dass er sich mit den vom Robert-Koch-Institut bereitgestellten Daten und mit Daten aus anderen, ihm zugänglichen Quellen selbst auseinandersetzen muss.

Unter Beachtung dieser Anforderungen ist die Frage, ob der Verordnungsgeber die Verlängerung des Lockdowns als erforderlich zur Abwendung einer Überlastung des Gesundheitssystems erachten durfte, eindeutig mit „Nein“ zu beantworten. Dem Verordnungsgeber standen die Daten des Intensivregisters zur Verfügung; unabhängig davon war ihm eine Abfrage der Situation in den Thüringer Kliniken ohne weiteres möglich und wurde sehr wahrscheinlich auch durchgeführt. Auch die oben bereits erläuterten Daten aus den Täglichen Situationsberichten und dem Epidemiologischen Bulletin 17/2020 des Robert Koch-Instituts standen dem Verordnungsgeber zur Verfügung. Die Grafik über den Verlauf der Neuerkrankungen wurde erstmals im Situationsbericht vom 15.04.2020 veröffentlicht, konnte daher vom Verordnungsgeber berücksichtigt werden. Davor hatte das Robert Koch-Institut bereits wochenlang eine Grafik zum Verlauf der Neuerkrankungen veröffentlicht, die zwar weniger genau war, weil in ihr bei den Fällen, bei denen der Erkrankungsbeginn nicht bekannt war, keine Schätzung des Erkrankungsbeginns vorgenommen, sondern ersatzweise das Meldedatum verwendet wurde (z. B. Täglicher Situationsbericht vom 01.04.2020, S. 4, Abb. 3), aber auch dieser Grafik war zu entnehmen, dass der Höhepunkt der Neuerkrankungen bereits Mitte März erreicht war. Die am 15.04.2020 veröffentlichte Grafik kam daher keinesfalls überraschend, sondern entsprach ziemlich genau dem, was bereits wochenlang in den Situationsberichten zum Verlauf der Neuerkrankungen veröffentlicht wurde. Der Verordnungsgeber konnte danach wissen, dass die Zahl der Neuinfektionen in Deutschland bereits seit Mitte März sank. Es gab danach für ihn keinen Grund für die Annahme, es könnte doch noch eine Welle von COVID19Patienten auf die Thüringer Kliniken zukommen. Dafür hätte es eine Trendumkehr geben müssen, für die es keinerlei Anhaltspunkte gab.

Der Verordnungsgeber konnte aus den Daten des Robert Koch-Instituts auch erkennen, dass es keine Hinweise auf die Wirksamkeit des am 22. März beschlossenen Lockdowns gab, so dass für den Fall der Aufhebung des Lockdowns auch nicht mit einem erneuten An stieg der Infektionen zu rechnen war. Schließlich war für den Verordnungsgeber auch ohne weiteres erkennbar, dass selbst für den Fall eines – entgegen den sich aus dem bisherigen Verlauf der Epidemie ergebenden Erwartungen – erneuten Anstieges der Neuinfektionen aufgrund der enormen Zahl freier Betten (528 freie Intensivbetten bei 56 COVID19 Patienten am 16. April) noch ausreichend Zeit bliebe, um auf die veränderte Situation zu reagieren. Es gab also auch bei einem ungeachtet der klaren Datenlage verbliebenen Miss trauen hinsichtlich der Stabilität der Entwicklung keinen Grund für eine vorsorgliche Verlängerung des Lockdowns. Und nicht zuletzt hätte es der Landesregierung zu denken geben und das Vertrauen in die eigene Bewertung der Situation stärken müssen, dass sich Schreckensszenarien wie die aus dem Strategiepapier des Bundesinnenministeriums vom März ganz offensichtlich als science fiction erwiesen hatten.

  • Soweit die Minimierung der Infektionen als eigenständiges Ziel, unabhängig von der Frage, ob eine Überlastung des Gesundheitssystems drohte, verfolgt wurde, ist das Kontaktverbot in Bezug auf dieses Ziel als erforderlich anzusehen, da ohne ein Kontaktverbot die Erreichung des Ziels nicht in gleicher Weise gefördert werden konnte. Es ist aber nicht verhältnismäßig im engeren Sinne.
  1. Für die Prüfung der Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne sind der Nutzen der Maßnahmen und die Kosten, die sich aus den Freiheitseinschränkungen und ihren Kollateralschäden und Folgekosten zusammensetzen, gegeneinander abzuwägen. Dafür müssen die Vorteile und die Nachteile beschrieben, gewichtet und bewertet werden (Murswiek, Verfassungsrechtliche Probleme der Corona-Bekämpfung. Stellungnahme für die Enquete-Kommission 17/2 „Corona-Pandemie“ des Landtags Rheinland-Pfalz, S. 24, https://dokumente.landtag.rlp.de/landtag/vorlagen/21217.pdf).
  • Als Nutzen des Lockdowns wäre die Zahl der verhinderten COVID19Todesfälle und schweren Erkrankungen anzusehen, wobei, präzise formuliert, nach dem Nutzen zu fragen ist, den der Verordnungsgeber zum Zeitpunkt des Verordnungserlasses am 18.04.2020 unter Berücksichtigung seines Einschätzungsspielraumes berechtigterweise erwarten durfte. Hierzu ist erneut darauf zu verweisen, dass der Verordnungsgeber wissen musste, dass die Zahl der Neuinfektionen bereits seit Mitte März sank, dass die effektive Reproduktionszahl seit Beginn des Lockdowns am 23.03.2020 um den Wert 1 schwankte und ein positiver Effekt des bereits dreieinhalb Wochen andauernden Lockdowns nicht erkennbar war. Auch die Grafik betreffend den Verlauf der Neuerkrankungen zeigte eine nahezu gleichmäßig abfallende Kurve ohne erkennbare Stufung, so dass auch an ihr ein Effekt des Lockdowns nicht ablesbar war. Dafür, dass die Zahl der Neuerkrankungen durch die Verlängerung des Lockdowns mit der Verordnung vom 18.04.2020 signifikant beeinflusst werden könnte, gaben die Daten des Robert Koch-Instituts keinerlei Anhaltspunkte. Der Verordnungsgeber konnte somit allenfalls eine sehr geringfügige Reduzierung der Zahl der Neuerkrankungen (und damit der Todesfälle) erwarten. Tatsächlich zeigte die Fortschreibung der Kurve der Neuerkrankungen in den Täglichen Situationsberichten dann auch nach dem 18.04.2020 keinen er kennbaren Effekt der Verlängerung des Lockdowns.

Dass der Lockdown seit dem 23. März keinen messbaren Effekt hatte, ist auch insofern nicht überraschend, als die WHO erst in einer im Oktober 2019 veröffentlichten Metastudie zur Wirksamkeit von sog. nichtpharmazeutischen Interventionen (nonpharmaceutical interven tions = NPI) bei Influenzaepidemien zu dem Ergebnis kam, dass es für die Wirksamkeit sämtlicher untersuchter Maßnahmen (Arbeitsstättenschließungen, Quarantäne, social distancing u.d.) nur geringe oder gar keine Evidenz gebe (Nonpharmaceutical public health measures for mitigating the risk and impact of epidemic and pandemic influenza, https://www.who.int/influenza/publications/public_health_measures/publication/en/). Ob diese Studie von der Bundesregierung oder der Landesregierung vor der Entscheidung über den Lockdown zur Kenntnis genommen wurde, ist dem Gericht nicht bekannt, angesichts der Folgenschwere der Entscheidung konnte aber erwartet werden, dass die verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnisse zu Lockdowns bzw. NPIs ausgewertet werden.

Inzwischen gibt es mehrere wissenschaftliche Studien, die zu dem Ergebnis kommen, dass die in der CoronaPandemie in verschiedenen Ländern angeordneten Lockdowns nicht mit einer signifikanten Verringerung von Erkrankungs- und Todeszahlen verbunden waren. Eine im August in der Fachzeitschrift EClinicalMedicine veröffentlichte Beobachtungsstudie (Chaudhry, A country level analysis measuring the impact of government actions, country preparedness and socioeconomic factors on COVID19 mortality and related health outcomes, https://www.thelancet.com/action/showPdf?pii=S25895370%2820%2930208X), in der die 50 Länder mit den meisten registrierten Fällen von COVID19 zum Stichtag 01.04.2020 untersucht und Daten aus öffentlich zugänglichen Zahlen für den Zeitraum 01.04. bis 01.05.2020 ausgewertet wurden, kam zu dem Ergebnis, dass die Faktoren, die am stärksten mit der Zahl der COVID19Todesfälle in einem Land korrelieren, die Adipositasrate, das Durchschnittsalter der Bevölkerung und das Ausmaß der Einkommens unterschiedlich sind. Zwischen der Schwere und Dauer der Lockdowns und der Zahl der COVID19Todesfälle, zwischen Grenzschließungen und COVID19Todesfällen und zwischen durchgeführten Massentests und COVID19Todesfällen konnte dagegen keine Korrelation festgestellt werden, was für fehlende oder jedenfalls nur schwache Kausalität spricht.

Diese Ergebnisse wurden durch eine im November veröffentlichte Studie (De Larochelambert, Covid19 Mortality: A Matter of Vulnerability Among Nations Facing Limited Margins of Adaptation https://www.frontiersin.org/articles/10.3389/fpubh.2020.604339/full ), in welcher für 160 Länder der Einfluss verschiedenster Faktoren auf die Anzahl der COVID19 Todesfälle untersucht wurde, und zuletzt durch eine Studie von Bendavid/Ioannidis bestätigt (Bendavid/Ioannidis, Assessing mandatory stayathome and business closure effects on the spread of COVID19, https://onlinelibrary.wiley.com/doi/epdf/10.1111/eci.13484 ; Hinweise auf weitere Studien bei Kuhbandner, Warum die Wirksamkeit des Lockdowns wissenschaftlich nicht bewiesen ist).

Auch der im November zunächst nur für einen Monat (“Wellenbrecherlockdown“) angeordnete und inzwischen zweimal verlängerte Lockdown erbringt offensichtlich noch einmal den Beweis, dass sich mit Lockdowns das Infektionsgeschehen und insbesondere die Zahl der tödlich verlaufenden Fälle nicht signifikant beeinflussen lässt. Nach dem aktuellen Thesenpapier der Autorengruppe um Schrappe (Thesenpapier 7 vom 10.01.2021, S. 5, 24f, http://www.matthias.schrappe.com/index_htm_files/Thesenpap7_210110_endfass.pdf) ist die LockdownPolitik gerade für die vulnerablen Gruppen, für die COVID19 die größte Gefahr darstellt, wirkungslos. Zu demselben Ergebnis kommt auch der bereits erwähnte CoDAG Bericht Nr. 4 des Instituts für Statistik der LMU München.

  • Hinsichtlich der Kosten des Lockdowns ist zunächst erneut festzuhalten, dass es sich bei den mit dem Lockdown verbundenen Freiheitseinschränkungen um die umfassendsten und weitreichendsten Grundrechtseinschränkungen in der Geschichte der Bundesrepublik handelte. Schon daraus ergibt sich, dass die Freiheitseinschränkungen ein so großes Gewicht haben, dass sie allenfalls dann gerechtfertigt sein können, wenn die Gefahr, deren Bekämpfung sie dienten, ganz außergewöhnlich groß war (Murswiek, aaO, S. 33) und durch die Maßnahmen des Lockdowns zugleich ein großer positiver Effekt erwartet werden konnte, was aber nach dem Gesagten nicht der Fall war.

Zu der unmittelbaren Wirkung der Freiheitseinschränkungen kommen die Kollateralschäden und Folgeschäden hinzu. Diese lassen sich (vgl. Murswiek, aaO, S. 3338) wie folgt differenzieren:

aa) Ökonomisch bewertbare Schäden

  • Gewinneinbußen/Verluste von Unternehmen/Handwerkern/Freiberuflern, die unmittelbare Folgen der an sie adressierten Freiheitseinschränkungen sind
  • Gewinneinbußen/Verluste von Unternehmen/Handwerkern/Freiberuflern, die mittelbare Folgen der Lockdown-Maßnahmen sind (z.B. Gewinneinbußen von Zulieferern von unmittelbar betroffenen Unternehmen; Gewinneinbußen, die aus der Unterbrechung von Lieferketten resultieren und z.B. zu Produktionsausfällen führten; Gewinneinbußen, die aus Reisebeschränkungen resultierten)
  • Lohn und Gehaltseinbußen durch Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit
  • Konkurse/Existenzvernichtungen
  • Folgekosten von Konkursen/Existenzvernichtungen

Dazu mit Murswiek (aaO, S. 33f): „Die meisten dieser Schäden werden sich ziemlich genau ermitteln lassen. Sie sind insgesamt mit Sicherheit gigantisch. Eine Vorstellung von ihrer Größenordnung erhält man, wenn man sich vor Augen hält, welche Summen der Staat als Corona-Hilfen in den Wirtschaftskreislauf einspeist. So umfasst der von der Bundesregierung beschlossene „Corona-Schutzschild“ 353,3 Mrd. Euro Zuschüsse und zusätzlich 819,7 Mrd. Euro Garantien, also insgesamt über 1 Billion Euro. Es handelt sich, wie die Bundesregierung sagt, um das größte Hilfspaket in der Geschichte Deutschlands. Hinzu kommen Hilfen der Länder. Da die staatlichen Hilfen großenteils Kredite beziehungsweise Kreditgarantien umfassen, stehen ihnen nicht notwendigerweise entsprechend hohe Verluste der privaten Wirtschaft gegenüber. Andererseits werden die privaten Verluste jedenfalls wesentlich größer sein als die staatlichen Entschädigungen oder als verlorene Zuschüsse gezahlten Hilfsgelder. Noch nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschlands sind wirtschaftliche Schäden in dieser Größenordnung durch eine staatliche Entscheidung verursacht worden. Was die Bewertung der Schäden der Privatwirtschaft und der privaten Haushalte an geht, so muss berücksichtigt werden, dass die Einbußen zum Teil durch staatliche Leistungen kompensiert worden sind oder noch kompensiert werden. Die staatlichen Leistungen vermindern also den ökonomischen Schaden der privaten Wirtschaftssubjekte. Sie vermindern aber nicht den volkswirtschaftlichen Gesamtschaden, denn sie belasten ja die öffentlichen Haushalte und somit letztlich die Steuerzahler. Diese Kosten dürfen bei der Berechnung der Nachteile des Lockdown nicht unter den Tisch fallen.“

bb) Leben und Gesundheit der Menschen in Deutschland

  • die Zunahme häuslicher Gewalt gegen Kinder und Frauen
  • Zunahme von Depressionen infolge sozialer Isolation
  • AngstPsychosen/AngstStörungen infolge CoronaAngst
  • andere psychische Störungen/nervliche Überlastung wegen familiärer/persönlicher/beruflicher Probleme infolge des Lockdown
  • Zunahme von Suiziden, beispielsweise infolge von Arbeitslosigkeit oder Insolvenz
  • gesundheitliche Beeinträchtigungen infolge von Bewegungsmangel
  • Unterlassung von Operationen und stationären Behandlungen, weil Krankenhausbetten

für Coronapatienten reserviert wurden

  • Unterlassung von Operationen, stationären Behandlungen, Arztbesuchen, weil Patienten Infizierung mit Covid19 befürchten

Diese Folgen hätten vor der Entscheidung über den Lockdown jedenfalls grob abgeschätzt werden müssen. Für die Verhältnismäßigkeitsprüfung ist es vorliegend ausreichend, wenn zur Erläuterung einzelne Schlaglichter geworfen werden:

Zu (1): Für Berlin wurde durch die Senatsverwaltung für das erste Halbjahr 2020 ein Anstieg der Kindesmisshandlungen um 23% berichtet (Gewalt eskaliert in Berlin immer häufiger. Der Tagesspiegel vom 02.07.2020, https://www.tagesspiegel.de/berlin/coronakrisetrifftfrauen undkinderbesondersgewalteskaliertinberlinimmerhaeufiger/25970410.html). Laut einer repräsentativen Befragungsstudie (Steinert/Ebert, Gewalt an Frauen und Kindern in Deutschland während COVID19bedingten Ausgangsbeschränkungen,

https://drive.google.com/file/d/19Wqpby9nwMNjdgO4_FCqqlfYyLJmBn7y/view) wurden in der Zeit des Lockdowns im Frühjahr rund 3 Prozent der Frauen in Deutschland zu Hause Opfer körperlicher Gewalt, 3,6 Prozent wurden von ihrem Partner vergewaltigt, in 6,5 Prozent aller Haushalte wurden Kinder gewalttätig bestraft.

Zu (5): Die Zahl der Suizide, die in Deutschland statistisch erfasst wird, liegt für das Jahr 2020 zwar noch nicht vor, einen Hinweis auf einen möglicherweise erheblichen Anstieg der Suizide gibt aber folgende Mitteilung der Senatsinnenverwaltung Berlin: Bis Oktober gab es bei der Berliner Feuerwehr unter dem Stichwort „Beinahe Strangulierung/ Erhängen, jetzt wach mit Atembeschwerden“ (Einsatzcode 25D03) 294 Einsätze, im Jahr 2018 gab es dagegen nur sieben und im Jahr 2019 nur drei solcher Einsätze (Möglicher Suizid: Zahl der Rettungseinsätze steigt massiv an. Berliner Zeitung vom 10.11.2020, htttps://www.berliner zeitung.de/news/berlinerfeuerwehrzahldereinsaetzewegenmoeglichemsuizidensteigt massivanli.117723)

Zu (7): Während des Lockdowns im Frühjahr wurden in Deutschland mehr als 908.000 Operationen abgesagt, und zwar nicht nur sog. elektive Operationen wie die Implantation von Kniegelenks- und Hüftgelenksendoprothesen, Kniegelenksarthroskopien, Katarakt-Operationen u.ä., sondern auch 52.000 Krebs-Operationen (In Deutschland wurden fast eine Million Operationen abgesagt. WELT v. 29.05.2020, https://www.welt.de/wirtschaft/article208557665/WegenCoronaInDeutschlandwurden908 000OPsaufgeschoben.html). Laut einer im British Medical Journal im November veröffentlichten MetaAnalyse (Hanna, Mortality due to cancer treatment delay: systematic review and metaanalysis, BMJ 2020, 371, https://www.bmj.com/content/371/bmj.m4087) erhöht bereits eine vierwöchige Verschiebung einer Krebstherapie das Sterberisiko je nach Krebsart um sechs bis 13 Prozent, ein Aufschub von acht Wochen bei Brustkrebs das Sterberisiko um 13 Prozent, ein Aufschub um zwölf Wochen um 26 Prozent. Ohne dies hier näher beziffern zu können, kann danach kein Zweifel daran bestehen, dass die Absage von Operationen auch in Deutschland zu Todesfällen geführt hat.

Zu (8): In einer Studie des Klinikums Hochrhein Waldshut-Tiengen (Kortüm, Corona Independent Excess Mortality Due to Reduced Use of Emergency Medical Care in the Corona Pandemic: A Population-Based Observational Study, https://www.medrxiv.org/content/10.1101/2020.10.27.20220558v1 ) wurde die Übersterblichkeit im Landkreis Waldshut (170.000 Einwohner) im April 2020 untersucht. Dort starben im Durchschnitt der Jahre 2016 bis 2019 im April 165 Menschen, 2020 waren es 227, was einer Übersterblichkeit von 37 Prozent entspricht. Von den 62 zusätzlichen Todesfällen ließen sich aber nur 34 mit Corona in Verbindung bringen, 28 und damit 45% der Übersterblichkeit gin gen auf andere Todesursachen zurück. Die Studienautoren führen diese Fälle auf die redu zierte Nutzung medizinischer Notfallstrukturen zurück, wofür auch spricht, dass mehr als doppelt so viele Menschen als im Vergleichsdurchschnitt tot alleine zu Hause aufgefunden wurden. Ähnliche Untersuchungen für andere Regionen Deutschlands fehlen. Kuhbandner hat aber mit einer Gegenüberstellung der Anzahl der Todesfälle in Deutschland im Zeitraum 1.47. Kalenderwoche mit dem Durchschnitt der Jahre 20162019 und der Anzahl der mit oder am SARSCoV2Virus verstorbenen Personen gezeigt, dass nur 51,1 % der Übersterblichkeit auf mit oder am SARSCoV2Virus verstorbene Personen zurückgeht (Kuhbandner, Über die ignorierten Kollateralschäden von Lockdowns,

https://www.heise.de/tp/features/UeberdieignoriertenKollateralschaedenvonLockdowns 4993947.html?seite=all). Dies bedeutet zwar nicht, dass sämtliche anderen Übersterblichkeitstodesfälle als Kollateralschäden des Lockdowns gewertet werden könnten, insbesondere die starke Übersterblichkeit in der 33. Kalenderwoche ist vermutlich auf eine Hitzewelle zurückzuführen. Dennoch geben diese Zahlen einen deutlichen Hinweis auf Todesfälle, die auf unterbliebene oder verspätete Inanspruchnahme medizinischer Versorgung aus Angst vor Corona-Infektionen zurückzuführen sind.

cc) Ideelle Schäden

  • Bildungseinbußen und Beeinträchtigung der psychosozialen Entwicklung von Kindern durch Ausfall oder Einschränkungen des Schulunterrichts bzw. der Schließung anderer Bildungseinrichtungen
  • Verlust an kulturellen Anregungen/Erlebnissen durch Schließung von Theatern, Konzert oder Opernhäusern und vielen anderen kulturellen Einrichtungen
  • Verlust musischer Entfaltungsmöglichkeiten durch Verbote, die gemeinsames Musizieren in Orchestern oder Chören unterbinden
  • Verlust von Gemeinschaftserlebnissen/persönlichem sozialem Miteinander durch Verbot von Zusammenkünften in Vereinen, Verbot von Veranstaltungen, Verbot von Ansammlungen, Schließung von Kneipen usw.
  • Einschränkung sozialer Entwicklungsmöglichkeiten für Kinder durch Schließung von Kindergärten
  • Isolierung von Kindern in Wohnungen ohne Kontakte zu anderen Kindern durch Schließung von Schulen, Kindergärten und Spielplätzen

Zu (1) Die Schule ist nicht nur ein Ort der Wissensvermittlung, sondern ein Ort sozialen Lernens. Durch die Schulschließungen entfällt das soziale Lernen praktisch vollständig, die Vereinzelung der Kinder und Jugendlichen wird gefördert. Homeschooling kann gerade von Eltern in migrantischen oder bildungsfernerem Milieu nicht geleistet werden. Die soziale Spaltung der Gesellschaft wird daher verstärkt. Auch das Erlernen der deutschen Sprache bei Kindern aus migrantischen Familien wird massiv gestört. Zu diesen Problemen gibt es inzwischen eine Vielzahl von Berichten aus der Praxis (exemplarisch: „Der Stand in Deutsch? Der ist bei einem Drittel der Schüler katastrophal“. WELT vom 11.01.2021, https://www.welt.de/politik/deutschland/plus224000152/GeschlosseneSchulenWasdas fuerKinderinsozialenBrennpunktenbedeutet.html), wissenschaftliche Studien stehen – soweit ersichtlich – noch aus.

dd) Folgekosten

  • von Bund und Ländern an die Wirtschaftssubjekte geleistete CoronaHilfen
  • Steuerausfälle infolge der Einschränkung der Wirtschaftstätigkeit durch den Lockdown
  • Kurzarbeitergeld und Arbeitslosenhilfe, die infolge des Lockdown gezahlt werden muss ten
  • Sozialhilfe für infolge des Lockdown auf Sozialhilfe angewiesene Menschen

Allein der „CoronaSchutzschild“, ein am 27.03.2020 beschlossenes Gesetzespaket, hatte ein Volumen von 1,173 Billionen Euro (353,3 Mrd. Euro Hilfsleistungen, 819,7 Mrd. Euro Ga rantien. Die letzten Bundeshaushalte hatten ein Volumen von 356,4 Mrd. Euro (2019) und 346,6 Mrd. Euro (2018). Auch wenn die gegebenen Garantien nicht per se „verloren“ sind, dürften die Belastungen insgesamt die Höhe von mehreren Bundeshaushalten erreichen (Murswiek, aaO, S. 38).

ee) gesundheitliche und ökonomische Schäden in Ländern des Globalen Südens

Der Lockdown im Frühjahr in Thüringen war Teil eines aus 16 Lockdowns der Bundesländer zusammengesetzten, ganz Deutschland umfassenden Lockdowns, der wiederum im Zusammenhang mit der LockdownPolitik in nahezu allen Ländern der westlichen Welt gesehen werden muss. Daher ist es berechtigt und notwendig, auch nach den Auswirkungen dieser Politik auf die Länder des Globalen Südens zu fragen. Die hier bereits eingetretenen bzw. noch zu erwartenden Kollateralschäden sind enorm. Gründe sind die Unterbrechung von AntiTuberkuloseProgrammen, die Unterbrechung von Impfprogrammen gegen Kinderkrankheiten, Unterbrechungen in der Nahrungsmittelversorgung durch den Zusammenbruch von Lieferketten u.a.m. Die UN rechnet mit dem Hungertod von mehr als 10.000 Kindern pro Monat im ersten Pandemiejahr (Mehr als 10.000 Kinder verhungern wegen Corona jeden Monat, RP Online vom 28.07.2020, https://rponline.de/panorama/coronavirus/mehrals 10000kinderverhungernjedenmonatkrisedurchcoronaverschaerft_aid52446949). Al lein in Afrika werden laut Bundesentwicklungsminister Müller zusätzlich 400.000 Opfer durch Malaria und HIV und eine halbe Million TuberkuloseTote als Folge des Lockdowns erwartet (Mehr Corona-Opfer durch Lockdown als durch das Virus: In Afrika wurden die Krisen massiv verschärft, Berliner Zeitung vom 01.10.2020, https://www.berlinerzeitung.de/gesundheit oekologie/mehrtotedurchlockdownalsdurchcoronainafrikahatdiepandemiediekrisen massivverschaerftli.108228). Laut einem Artikel von John Ioannidis (Global perspective of COVID19 epidemiology for a fullcycle pandemic,

https://onlinelibrary.wiley.com/doi/full/10.1111/eci.13423 ) sollen in den nächsten 5 Jahren sogar 1,4 Millionen zusätzliche Tuberkulose-Tote zu befürchten sein. Langfristig werde die Übersterblichkeit durch die Maßnahmen wahrscheinlich deutlich größer als die Zahl der COVID19Toten sein.

Da die Lockdown-Politik in Thüringen ein – wenn auch natürlich sehr kleiner – Teil einer nahezu alle westlichen Industrieländer betreffenden Lockdown-Politik ist, sind diese Schäden, soweit sie nicht aus von den betroffenen Staaten selbst zu verantwortenden politischen Entscheidungen resultieren, sondern indirekte Folge der Lockdowns in den Industrieländern sind, auch anteilig ihr zuzurechnen und deshalb grundsätzlich in die Verhältnismäßigkeitsprüfung mit einzustellen.

  • Nach dem Gesagten kann kein Zweifel daran bestehen, dass allein die Zahl der Todesfälle, die auf die Maßnahmen der Lockdown-Politik zurückzuführen sind, die Zahl der durch den Lockdown verhinderten Todesfälle um ein Vielfaches übersteigt. Schon aus diesem Grund genügen die hier zu beurteilenden Normen nicht dem Verhältnismäßigkeitsgebot. Hinzu kommen die unmittelbaren und mittelbaren Freiheitseinschränkungen, die gigantischen finanziellen Schäden, die immensen gesundheitlichen und die ideellen Schäden. Das Wort „unverhältnismäßig“ ist dabei zu farblos, um die Dimensionen des Geschehens auch nur anzudeuten. Bei der von der Landesregierung im Frühjahr (und jetzt erneut) verfolgten Politik des Lockdowns, deren wesentlicher Bestandteil das allgemeine Kontaktverbot war (und ist), handelt es sich um eine katastrophale politische Fehlentscheidung mit dramatischen Konsequenzen für nahezu alle Lebensbereiche der Menschen, für die Gesellschaft, für den Staat und für die Länder des Globalen Südens.

ZITAT ENDE

FFP(appkopf)2-Masken: „Ist Söders Beschluss also gar gesundheitsgefährdend?“ (< 02.04.)

Achtung!

Das Nachfolgende ist unter dem Vorbehalt zu beachten, daß an der bislang nicht empfohlenen privaten Nutzung von FFPappkopf2-Masken gewiss derzeit „geforscht“ wird, demnach also entgegen der untenstehenden von uns vortrefflich zusammengewürfelten Ergebnisse bald per „Studie“ „nachgewiesen“ werden könnte, daß die FFPappkopf2-Masken auch zur privaten Nutzung empfohlen und somit in der Straßenbahn vor Viren schützen, nicht aber vor Taschendieben. Beim Zugfahren in Richtung ferner, unbekannter Welten allerdings sollte man sich auf eine Zugfahrt von nicht länger als 2 Stunden beschränken, bzw. aufgrund der empfohlenen Tragedauer (s.u.) alle 2 Stunden umsteigen und nach 30 Minuten den nächsten Zug nehmen; entweder mit neuer Maske oder nachdem man die alte Maske für exakt diese 30 Minuten bei Cro-Back, Backwerk, Ditsch oder andern Wurstbrötchenverkäufern am Bahnhof zum Desinfizieren in den Backofen gelegt hatte.
Kommt es zur Ticketkonrolle, so darf bei etwaigen Gesprächs-Vorgängen jeweils nicht länger als 25.07 Sekunden gesprochen werden; zudem darf der Fahrgast auch nicht das letzte Wort haben, es sei denn, er beschränkt sich auf einsichtige Worte und schaut hierbei unterwürfig auf den Boden. MNS-und Halstuchträger dürfen aus Gründen des Infektionsschutzes während der Fahrt nicht in der Nähe von Wohngebieten, sondern nur dann aus dem Zug geschmissen werden, wenn er sich zwischen Feld und Wiese bewegt.
Dies gilt solange, bis die Epidemie von nationaler Schlagseite für beendet erklärt wird.


FFP(appkopf)2Masken: „Ist Söders Beschluss also gar gesundheitsgefährdend?“

„Ist Söders Beschluss also gar gesundheitsgefährdend?“, fragte die Münchner Abendzeitung neulich (gefunden bei b’s weblog):

Virologe über FFP2-Maskenpflicht: ‚Das ist Populismus und Blödsinn, https://www.abendzeitung-muenchen.de/bayern/virologe-ueber-ffp2-maskenpflicht-das-ist-populismus-und-bloedsinn-art-698513, Münchner Abendzeitung 15.01.2021.
… Im Widerspruch zu der neuen Verordnung steht, dass das Robert Koch-Institut (RKI) in seinen Infektionsschutzmaßnahmen (Stand 6. Januar) das Tragen von FFP2-Masken zur privaten Nutzung gar nicht empfiehlt. Zudem warnt es vor möglichen Gesundheitsrisiken bei Lungenkranken und älteren Personen. Ist Söders Beschluss also gar gesundheitsgefährdend?

Dazu möchten wir gerne sagen:

Ja, Söders Beschluss ist gesundheitsgefährdend! Und fahrlässig.

Hier ein paar Stellungnahmen zu der Verwendung von FFP2-Masken (Wichtig: Zusätze (E) – Stand 02.04. – beachten):

A.) Die RKI-Zitate: RKI, Stand 14.01.2021/Download 19.01.2021:
https://www.rki.de/SharedDocs/FAQ/NCOV2019/FAQ_Liste_Infektionsschutz.html/
Dasselbe gesichert: https://www.file-upload.net/download-14448276/RKIInfektionsschutzmanahmenStand14.1.2021.pdf.html

„Das Tragen von FFP2-(bzw. FFP3-)Masken durch geschultes und qualifiziertes Personal wird z.B. im medizinischen Bereich im Rahmen des Arbeitsschutzes vorgeschrieben, wenn patientennahe Tätigkeiten mit erhöhtem Übertragungsrisiko durch Aerosolproduktion, z.B. eine Intubation, durchgeführt werden.
Siehe hierzu auch die „Empfehlungen der BAuA und des ad-Hoc AK „Covid-19“ des ABAS zum Einsatz von Schutzmasken im Zusammenhang mit SARS-CoV-2“. [Link veraltet, 404-Fehlerseite? siehe C.)]
Beim bestimmungsgemäßen Einsatz von FFP2-Masken muss eine arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchung im Voraus angeboten werden, um durch den erhöhten Atemwidersta[n]d entstehende Risiken für den individuellen Anwender medizinisch zu bewerten. Der Schutzeffekt der FFP2-Maske ist nur dann umfassend gewährleistet, wenn sie durchgehend und dicht sitzend (d.h. passend zur Gesichtsphysiognomie und abschließend auf der Haut, Nachweis durch FIT-Test) getragen wird. Bei der Anwendung durch Laien ist ein Eigenschutz über den Effekt eines korrekt getragenen MNS hinaus daher nicht zwangsläufig gegeben. In den „Empfehlungen der BAuA [siehe C.)] und des ad-Hoc AK „Covid-19“ des ABAS zum Einsatz von Schutzmasken im Zusammenhang mit SARS-CoV-2“ werden FFP2-Masken nicht zur privaten Nutzung empfohlen.

Gemäß Vorgaben des Arbeitsschutzes ist die durchgehende Tragedauer von FFP2-Masken bei gesunden Menschen begrenzt (siehe Herstellerinformationen, i.d.R. 75 Minuten mit folgender 30-minütiger Pause), um die Belastung des Arbeitnehmers durch den erhöhten Atemwiderstand zu minimieren. Bedingt durch den zweckbestimmten, zielgerichteten Einsatz sind keine Untersuchungen zu den gesundheitlichen, ggf. auch langfristigen Auswirkungen der Anwendung von FFP2-Masken außerhalb des Gesundheitswesens z.B. bei vulnerablen Personengruppen oder Kindern verfügbar. Bei Gesundheitspersonal sind Nebenwirkungen wie z.B. Atembeschwerden oder Gesichtsdermatitis infolge des abschließenden Dichtsitzes beschrieben. Beim Einsatz bei Personen mit z.B. eingeschränkter Lungenfunktion oder älteren Personen sind gesundheitliche Auswirkungen nicht auszuschließen.

Die Anwendung durch Laien, insbesondere durch Personen, die einer vulnerablen Personengruppe angehören (z.B. Immunsupprimierte) sollte grundsätzlich nur nach sorgfältiger Abwägung von potentiellem Nutzen und unerwünschten Wirkungen erfolgen. Sie sollte möglichst ärztlich begleitet werden, um über die Handhabung und Risiken aufzuklären, einen korrekten Dichtsitz zu gewährleisten, die für den Träger vertretbare Tragedauer unter Berücksichtigung der Herstellerangaben individuell festzulegen und gesundheitliche Risiken/Folgen zu minimieren. Weiterhin sollten FFP2-Masken grundsätzlich nicht mehrfach verwendet werden, da es sich i.d.R. um Einmalprodukte handelt ..“

B.) Deutsche Gesellschaft für Krankenhaushygiene:
„Stellungnahme der Deutschen Gesellschaft für Krankenhaushygiene (DGKH) und der Gesellschaft für Hygiene, Umweltmedizin und Präventivmedizin (GHUP) zur Verpflichtung zum Tragen von FFP2-Masken im öffentlichen Personennahverkehr und im Einzelhandel.“
https://www.krankenhaushygiene.de/informationen/805, 19.01.2021.
Abstract:
„Die bayerische Staatskanzlei berichtet aus der Kabinettssitzung vom 12. Januar 2021, dass mit Blick auf die weiterhin sehr hohe Infektionsdynamik und zur stärkeren Eindämmung des Infektionsgeschehens der Ministerrat beschlossen habe, eine Verpflichtung zum Tragen einer FFP2-Maske im öffentlichen Personennahverkehr und im Einzelhandel ab Montag, den 18. Januar 2021, zu verordnen. Nach Mitteilung des bayerischen Gesundheitsministers soll die FFP2-Maskenpflicht in Bayern für Kinder und Jugendliche bis 14 Jahren nicht gelten. [Wie gnädig. Oder gibts nur noch keine in Kindergröße?]
Die Deutsche Gesellschaft für Krankenhaushygiene (DGKH) sieht diesen Beschluss kritisch und empfiehlt dringend eine Überprüfung des Beschlusses und begründet ihre Auffassung nachfolgend.
[Die Begründungen bezieht sie wiederum vom RKI. Das RKI zum Teil vom BAuA, siehe unten C.)]
[…] Das Tragen von Partikelfiltrierenden Halbmasken (FFP2) zum Eigenschutz der Mitarbeiter wird lediglich bei Aerosol generierenden Maßnahmen u.a. auf Intensivstationen oder in der unmittelbaren Betreuung von Covid-19-Patienten bzw. bei der Verdachtsabklärung als erforderlich angesehen. […] usw.
Vor diesem Hintergrund und unter Berücksichtigung der gesundheitlichen Auswirkungen rät die Deutsche Gesellschaft für Krankenhaushygiene (DGKH) dringend dazu, die bayerische Empfehlung einer kritischen Überprüfung zu unterziehen. Vor einer Übernahme der bayerischen Verordnung durch andere Bundesländer rät die DGKH ab.“
https://www.krankenhaushygiene.de/informationen/805
Kopie: https://web.archive.org/web/20210119190247/https://www.krankenhaushygiene.de/informationen/805
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C.) Empfehlungen der BAuA (Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin) und des ad-Hoc AK „Covid-19“ des ABAS zum Einsatz von Schutzmasken im Zusammenhang mit SARS-CoV-2:

-Obiges Bild ist bei der BAuA nicht mehr zu finden, mehr Infos evtl. hier: https://www.baua.de/DE/Themen/Arbeitsgestaltung-im-Betrieb/Coronavirus/FAQ/PSA-FAQ-05.html.

D.) Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege.
Informationen zur Tragedauer, Erholungsdauer und notwendigen Pausen für FFP2/FFP3-Masken finden sich in der Tabelle in Anhang 2 (Tragezeitbegrenzung) der DGUV Regel 112–190 „Benutzung von Atemschutzgeräten“ und bei der BAuA. Weiterhin finden sich Informationen in der Betriebsanleitung des Herstellers. Die maximale Tragezeit beträgt grundsätzlich längstens 2 Stunden mit anschließender Mindesterholungsdauer von 30 Minuten. Bei einer FFP-Maske ohne Ausatemventil beträgt die maximale Tragezeit längstens 75 Minuten mit anschließender Mindesterholungsdauer von 30 Minuten.

E.) Zusätze/Nachträge:

Clemens Heni: Deutsche Gesellschaft für Krankenhaushygiene schlägt Alarm: “Der Beschluss des Berliner Senats zu einem FFP2-Masken-Tragegebot gefährdet die Bevölkerung” –.
https://www.clemensheni.net/deutsche-gesellschaft-fuer-krankenhaushygiene-schlaegt-alarm-ffp2-maskenpflicht-in-berlin-gefaehrdet-mehr-als-dass-sie-nuetzt/, 02.04.2021.

Corona Doks: Fachgesellschaft: FFP2-Maskenpflicht in Berlin gefährdet die Bevölkerung.
https://www.corodok.de/fachgesellschaft-ffp2-maskenpflicht/, 01.04.2021.
Die „Deutsche Gesellschaft für Krankenhaushygiene e.V.“ teilt am 31.3. mit:
»Der Beschluss des Berliner Senats, ab heute, Mittwoch, den 31. März 2021, eine FFP2-Maskenpflicht im öffentlichen Leben einzuführen, wird aus Sicht der DGKH sehr kritisch gesehen und bedarf dringend der Überprüfung. Er gefährdet mehr als dass er nützt.
https://www.krankenhaushygiene.de/informationen/824

Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie e.V.; Prof. Dr. Arne Burkhardt:
Das Paper des Reutlinger Pathologen Prof. Dr. Arne Burkhardt zur „Pathologie des Maskentragens – Die Maske: „Devil in Disguise“ – heimlicher Pandemie-Treiber ?“.
https://www.mwgfd.de/wp-content/uploads/2021/03/2021-03-13-Pathologie-des-Maskentragens-Prof.-Dr.-A.-Burkhardt-Reutlingen.docx.pdf.
Diese sehr wertvolle Arbeit unseres Vereinskollegens, Prof. Dr. Arne Burkhardt beleuchtet auch viele, bisher noch wenig beachtete Aspekte der Pathologie des Maskentragens und darf erfreulicherweise -mit freundlicher Genehmigung des Autors- exquisit auf unserer Webseite erstpubliziert werden. Wir danken Herrn Prof. Burkhardt hierfür sehr herzlich!

Epoch Times, Mayer, Peter F. Mayer: Schweizer Gesundheits-Behörde BAG warnt vor Verwendung von FFP2-Masken.
https://www.epochtimes.de/meinung/gastkommentar/schweizer-gesundheits-behoerde-bag-warnt-vor-verwendung-von-ffp2-masken-a3465321.html?telegram=1&fbclid=IwAR2Wbr6QEwUSMfIv51nWTQFTkO0B2HhYwL-c4NF1RQIIsq8qhoXKknVnh6M, 09.03.2021/11.03.2021.
Vergleicht man Regionen und Staaten mit und ohne Maskenpflicht so ist überhaupt kein Nutzen der Masken erkennbar, stellt Dr. Peter F. Mayer fest. Auch das Schweizer Bundesamt für Gesundheit rät vom Gebrauch von FFP2-Masken ab.

Focus: FFP2-Masken: Millionen Stück schützen trotz Euronorm nicht gegen feine Aerosole.
https://www.focus.de/gesundheit/coronavirus/verbraucher-werden-getaeuscht-trotz-euronorm-149-millionen-ffp2-masken-schuetzen-nicht-gegen-feine-aerosole_id_13055815.html, 10.03.2021.
FFP2-Masken sollen im Kampf gegen das Coronavirus ein entscheidendes Mittel sein. In vielen Bundesländern sind sie beim Einkauf und in öffentlichen Verkehrsmitteln Pflicht. Doch nun stellt sich heraus, dass Millionen von Masken unzureichend schützen.

Multipolarmagazin: Die Maske aus der Schuhfabrik.
https://multipolar-magazin.de/artikel/die-maske-aus-der-schuhfabrik, 04.03.2021.
Das von Masken ausgehende Gesundheitsrisiko wird in Politik und Medien kaum thematisiert.
Zunehmend werden FFP2-Masken als Standard etabliert. Regierungen verteilen Gutscheine oder versenden die Masken gleich direkt an die Bürger. Das von den Masken ausgehende Gesundheitsrisiko wird dabei in Politik und Medien kaum thematisiert – obwohl aktuell sogar das Robert Koch-Institut und die europäische Seuchenschutzbehörde zur Vorsicht mahnen. Ein aktuelles Beispiel aus Mecklenburg-Vorpommern zeigt: Regierungen sehen sich selbst als Wohltäter, agieren aber in weiten Teilen fahrlässig.

Corona Transition: Die Luft für Söder wird dünner: Bayerische Staatsanwaltschaft ermittelt wegen FFP2-Masken.
https://corona-transition.org/die-luft-fur-soder-wird-dunner-bayerische-staatsanwaltschaft-ermittelt-wegen, 17.02.2021.
Mitte Januar führte Markus Söder die FFP2-Maskenpflicht ein. Juristisch ist das höchst problematisch. Beim Innenministerium sind zahlreiche Anzeigen gegen ihn eingegangen.

Airvox, Heise: Untersuchung des Hamburger Umweltinstituts OP- und FFP2-Masken enthalten gefährliche Giftstoffe
16.02.2021
Professor Michael Braungart ist wissenschaftlicher Leiter des Hamburger Umweltinstituts. Er und sein Team haben die Zusammensetzung der OP- und FFP2-Masken untersucht und fanden darin einen unheilvollen «Chemiecocktail», der bisher weder auf seine Giftigkeit noch auf etwaige Langzeitschädigungen untersucht wurde.
Standorte:
-https://www.airvox.ch/fakten/op-und-ffp2-masken-enthalten-gefaehrliche-giftstoffe/
-https://www.heise.de/tp/features/Maskenpflicht-Gift-im-Gesicht-5055786.html

Heise: Maskenpflicht: Gift im Gesicht, https://www.heise.de/tp/features/Maskenpflicht-Gift-im-Gesicht-5055786.html
16.02.2021.
Alles in allem tragen wir einen Chemiecocktail vor Nase und Mund, der nie auf seine Giftigkeit und niemals auf etwaige Langzeitwirkungen untersucht wurde.
Es war die Angst vor den Mutanten des Sars-CoV2-Virus, die die Ministerpräsidenten Mitte Januar dazu brachte, die Maskenpflicht noch einmal zu verschärfen. Seitdem müssen wir in Geschäften und öffentlichen Verkehrsmitteln FFP2- oder OP-Masken tragen. Und genau diese Masken sind für diese Anwendung nicht geeignet, denn „was wir da über Mund und Nase ziehen, ist eigentlich Sondermüll“, sagt Prof. Michael Braungart, der wissenschaftliche Leiter des Hamburger Umweltinstituts.

Corona Doks: EU-Behörde zweifelt am Nutzen von FFP2-Masken ›.
https://www.corodok.de/eu-behoerde-nutzen/, 04.02.2021.
Doch es gibt auch Zweifel am Nutzen der FFP2-Masken: Die EU-Gesundheitsbehörde ECDC steht dem zusätzlichen Nutzen von FFP2-Masken im Alltag skeptisch gegenüber. So teilte die in Stockholm ansässige Behörde auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa mit:
„Der erwartete Mehrwert der universellen Verwendung von FFP2-Atemschutzmasken in der Gemeinschaft ist sehr gering.“ Darüber hinaus rechtfertigten die möglichen Kosten und Schäden keine Empfehlung dafür, FFP2-Masken anstelle von anderen Masken in der Öffentlichkeit zu tragen. Welche potentiellen Schäden dabei genau gemeint waren, beantwortete die Behörde bisher nicht…«

2020 NEWS: Wie die Politik die Gesundheit der Bürger gefährdet: Die FFP2-Maskenpflicht.
https://2020news.de/wie-die-politik-die-gesundheit-der-buerger-gefaehrdet-die-ffp2-maskenpflicht/, 01.02.2021.
Immer mehr Menschen tragen verordnet oder freiwillig medizinische Masken, die sogenannten OP-Masken und die FFP2-Masken, weil diese vor dem Virus Sars-Cov-2 schützen sollen. Während bundesweit noch die Wahl zwischen beiden Maskentypen bei der Tragepflicht im öffentlichen Nahverkehr und in Geschäften gilt, muss in Bayern die FFP2-Maske getragen werden. Doch es gibt berechtigte […]

Nachrichtenspiegel Online: FFP2-Maskenpflicht – Söder missachtet vorsätzlich Gesundheitsvorsorge
https://www.nachrichtenspiegel.de/2021/01/30/ffp2-maskenpflicht-soeder-missachtet-vorsaetzlich-gesundheitsvorsorge/, 30.01.2021

Corona Doks: Belasten FFP-Masken Herz und Lunge?
https://www.corodok.de/belasten-ffp-masken/, 26.01.2021.
Ja, sagen die Forscher. Aber auch: Da muß man eben durch… Auf&nbsp;apotheke-adhoc.de ist am 26.1. zu lesen:

QPress: Das Mysterium der FFP2 Atemschutz-Maskerade,
https://qpress.de/2021/01/23/das-mysterium-der-ffp2-atemschutz-maskerade/, 23.01.2021.
Neben einem allgemeinen Unbehagen und dem Gefühl von Unfreiheit verursacht die verordnete Seuchen-Maskerade weitere Befindlichkeiten.

Siehe auch längst zuvor:

Corona Doks: RKI warnt vor FFP2-Masken, https://www.corodok.de/rki-ffp2-masken/, 16.12.2020.
Bei der Anwendung durch Laien ist ein Eigenschutz über den Effekt eines korrekt getragenen MNS hinaus daher nicht zwangsläufig gegeben. In den „Empfehlungen der BAuA und des ad-Hoc AK „Covid-19“ des ABAS zum Einsatz von Schutzmasken im Zusammenhang mit SARS-CoV‑2“ werden FFP2-Masken nicht zur privaten Nutzung empfohlen.

Corona Blog: Wichtig: Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung veröffentlicht ein Schreiben mit der Höchsttragezeit von Masken.
https://corona-blog.net/2020/11/09/wichtig-die-deutsche-gesetzliche-unfallversicherung-veroeffentlicht-ein-schreiben-mit-der-hoechsttragezeit-von-masken/, 09.11.2020.
Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung hat ein Schreiben am 07.10.2020 veröffentlicht, „Empfehlung zur Tragezeitbegrenzung für Mund-Nase-Bedeckungen (MNB) im Sinne des SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandards und der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzreglung“.
DGUV:
https://corona-blog.net/wp-content/uploads/2020/11/DGUV.pdf

Demnach: Abführen!


 



Fassadenkratzer: Gekaufte Wissenschaft – pseudo-wissenschaftliche Studie führte Corona-Lockdown herbei.

Fassadenkratzer:
Gekaufte Wissenschaft – pseudo-wissenschaftliche Studie führte Corona-Lockdown herbei., https://fassadenkratzer.wordpress.com/2021/01/13/gekaufte-wissenschaft-pseudo-wissenschaftliche-studie-fuhrte-corona-lockdown-herbei/, 13.01.2020
Abstract:
Dramatische Prognosen des angesehenen „Imperial College London“ waren im Frühjahr 2020 ausschlaggebend für den Corona-Lockdown in Europa. Auch der deutsche Viren-Papst Chr. Drosten, für schnelle Panikmache berüchtigt, übernahm sofort die Kassandra-Rufe und schlug bei der verbündeten Bundesregierung Alarm. Doch heute steht fest, dass die Rechenmodelle der Wissenschaftler falsch und ihre Prognosen maßlos übertrieben waren.

Der Aalener Ökonom Prof. Christian Kreiß, Verfasser von Büchern über „Gekaufte Forschung“ und „Gekaufte Wissenschaft“, ist der Sache in einem Artikel näher auf den Grund gegangen1, aus dem wir wesentliche Ergebnisse übernehmen und mit eigenen Recherchen ergänzen.

Corona-Doks, Kommentar: Aus dem Brief einer schweizer Chefärztin

Kommentar bei Corona Doks, https://www.corodok.de/expertengruppe-einstellung-massnahmen/#comment-14387, 12.01.2021.
„Aus dem Brief einer schweizer Chefärztin“
‚Es berührt mich zutiefst, was wir Menschen derzeit erfahren.
2020 sollten wir als Menschen einer viralen Bedrohung gegenüberstehen, die so nie existiert hat! Sie ist eine politisch inszenierte Pandemie, dessen Werkzeug heute Covid 19 ist und morgen Covid 21. …‘ „

Brief lesen: https://mailchi.mp/swissmountainclinic/weihnachtsbrief-2020?e=caf3

Anm. CCC:
(das muß man schließlich prüfen um gelegentlichen „Insider-Berichten“ nicht auf den Leim zu gehen):
Echtheit bestätigt > Schweizer Chefärztin auf Abwegen – Medinside, 11.01.2021 
https://www.medinside.ch/de/post/schweizer-chefaerztin-auf-&#8230;

screenshot

Selber sick ihr „Medinside„r:

screenshot

„Das [sick oder was?] sagen FMH und Kanton zu den problematischen Aussagen?“ [Ausrufezeichen, Doppelpunkt, oder wie?]


PS. Hier noch ein paar andere kritische Stimmen, die Frau Dr. Petra Wiechel in dem einen oder andern Punkt zustimmen (das ist nur eine kleine Auswahl, hauptsächlich aus dem medizinischen Bereich, vielleicht sind uns auch ein paar andere Wissenschaftsbereiche darunter geraten. Rechtsanwälte zum Beispiel. Diese und etliche andere kritische Stimmen fände man dann > hier):

Ärzte für Aufklärung Ärzte für individuelle Impfentscheidung Ärzte klären auf Ärztevereinigung «Aletheia» Belgische Ärzte und Angehörige der Gesundheitsberufe Bertram Häussler – Leiter des unabhängigen Gesundheitsforschungsinstituts IGES Brandy Vaughan Christine Massey – Biostatistikerin Daniela Prousa – Diplom-Psychologin Der Kinderschutzbund Bundesverband Deutsche Akademie für Kinder- und Jugendmedizin (DAKJ) e.V. Deutscher Ärzteverlag GmbH Deutsches Netzwerk Evidenzbasierte Medizin e.V. Deutsches Ärzteblatt Diplombiologe Clemens Arvay DOCs 4 Open Debate Dr. Alexander von Paleske Dr. Andreas Diemer -Allgemeinmedizin Dr. Andrius Kavaliunas Dr. Angela Spelsberg – Epidemiologin Dr. Angus Dalgleish Dr. Annie Janvier Dr. Ansgar Klein Dr. Anthony J Brookes Dr. Ariel Munitz Dr. Beatrice Vöhringer Dr. Bodo Schiffmann Dr. Brian Hooker Dr. Christine Roch Dr. Claus Köhnlein Dr. Cody Meissner Dr. David Katz Dr. David Livermore Dr. Dietmar Benz Rechtsmediziner Dr. Eitan Friedman Dr. Ellen Townsend Dr. Eugen Janzen – Kinderarzt Dr. Eyal Shahar Dr. Fiala Dr. Gabriela Gomes Dr. Gary G. Kohls Dr. Gerald Brei Dr. Gerlinde Laeverenz-Foti Dr. Hans Joachim Maaz Dr. Heiko Schöning – Gründungsmitglied von ‚Ärzte für Aufklärung‘ Dr. Heinrich Fiechtner Dr. Helen Colhoun Dr. Howard Bauchner Dr. Ina Knobloch Dr. Jay Bhattacharya Dr. Jochen Ziegler – Arzt Biochemiker Dr. Johannes Wollbold – Diplomtheologe Systembiologe Mathematiker Dr. Jonas Ludvigsson Dr. Joseph Mercola Dr. Justus P. Hoffmann – Anwalt für Medizinrecht Dr. Karina Reiss Dr. Karol Sikora MA Dr. Klaus Buchner Dr. Laura Lazzeroni Dr. Leopoldo Salmaso Dr. Lisa White Dr. Marc Fiddike Dr. Marc Scalfani Dr. Mario Recker Dr. Martin Sprenger Dr. Matthew Ratcliffe Dr. Matthew Strauss Dr. Matthias Thöns – Facharzt für Anästhesiologie Dr. med. Alex Rosen Dr. med. Andreas Heisler – Allgemeine Innere Medizin Dr. med. Gunter Frank Dr. med. Hans Jürgen Scheurle Dr. med. Joachim Mutter Facharzt für Hygiene und Umweltmedizin Dr. med. Karin Michael Dr. med. Margareta Griesz-Brisson, Dr. med. Michael Kingerter Dr. med. Raimund von Helden Dr. med. Ronald Weikl – Frauenarzt Dr. med. Thomas Binder – Kardiologe Dr. med. Thomas Külken Dr. med. Uta-Kristein Haberecht Dr. med. Wolfgang Wodarg – Internist Pneumologe Sozialmediziner Dr. Michael Jackson Dr. Mike Hulme Dr. Mike Yeadon Dr. Milosz Matuschek Dr. Motti Gerlic Dr. Partha P. Majumder Dr. Patrick Grete – Diplom-Physiker Dr. Patrick Vallance Dr. Paul McKeigue Dr. Peter Dierich Dr. Peter F. Mayer – Physik Dr. Peter Walger Dr. Petra Wiechel Chefärztin Dr. phil. Clemens Heni Politikwissenschaftler Dr. Pürner – Gesundheitsamtsleiter Dr. Rainer Facius Dr. Rajiv Bhatia Dr. rer. nat. Dietrich Munz Dr. Richard Capek Dr. Rodney Sturdivant Dr. Roger Hodkinson Dr. Saeed Qureshi Dr. Samantha K. Brooks Dr. Scott Atlas – Neuroradiologie Universität Stanford Dr. Scott Jensen – Arzt US-Senator Dr. Shiva Ayyadurai – Systembiologe Dr. Simon Thornley Dr. Simon Wood Dr. Stefan Lanka Dr. Stephen Bremner Dr. Sylvia Fogel Dr. Theo Kaufmann – Lungenarzt und Internist Dr. Thomas Cowan Dr. Thomas Hardtmuth Dr. Thomas Voshaar Pneumologe Dr. Thorolfur Guðnason Dr. Tobias Schindler – Oberarzt Dr. Tom Jefferson Dr. Udi Qimron Dr. Ulrich Franz Nettig Dr. Uri Gavish Dr. Wolfram Kawohl – Psychiatrie-Chefarzt Dr. Yaz Gulnur Muradoglu Dr Andy Kaufman Dr Anne Fierlafjin Dr Carrie Madej Dr Elizabeth Evans Dr Hilde De Smet Dr Mohammed Adil Dr Nils Fosse Dr Ralf Sundberg Dr Tom Cowan Dr Vernon Coleman Dr Zac Cox Etienne de Harven – emeritierter Professor für Pathologie Facharzt für Radiologie Gesundheitliche Aufklärung Giulio Tarro – Virologe Great Barrington Initiative CC Initiative für eine evidenzbasierte Corona-Information Initiative für evidenzbasierte Corona Informationen Jonathan Kimmelman – Direktor der Abt. biomedizinische Ethik McGill University Jon Rappoport Journal of the American Medical Association (JAMA) Karin Eisfeld Molekularbiologin Kary B. Mullis -Biochemiker Klaus Pfaffelmoser Kollateral-News Lothar Schröder – Diplom-Mathematiker Marcel Fratzscher – Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung Lothar Schröder – Diplom-Mathematiker Marcel Fratzscher – Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung Matthias Keilich Humanmediziner Medienschafe Medienwissenschaftler – Michael Meyen Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit Freiheit und Demokratie e.V. Medizinjournalist Dr. Harald Wiesendanger Michael Ewert – Historiker Michael Mina – Harvard-Immunologe Michael P. Senger Monique Lehky Hagen – Präsidentin der Walliser Ärztegesellschaft Naturstoff-Medizin Netzwerk Impfbescheid Netzwerk Wissenschaftsfreiheit Oberregierungsrat Stephan Kohn aus dem Bundesinnenministerium pflege-prisma.de – Pflegeethik Initiative Deutschland e.V. Prof. Andreas Heinz Prof. Bernard La Scola -Mikrobiologe- Virologe Prof. Christian Kreiß Ökonom Autor Prof. Daniel von Wachter – Philosoph Prof. Detlef Krüger – Drosten-Vorgänger Prof. Dr. Allerberger – Facharzt für Infektionskrankheiten Prof. Dr. Arne Simon Prof. Dr. Bruder Prof. Dr. Carsten Scheller – Virologe an der Universität Würzburg Prof. Dr. Chiolero Prof. Dr. Christian Schubert Prof. Dr. Christof Kuhbandner Prof. Dr. David Matusiewicz Prof. Dr. Dr. Harald Walach – klinischer Psychologe Prof. Dr. Franz Adlkofer Prof. Dr. Gerd Antes Medizinstatistiker Prof. Dr. Jonas Schmidt-Chanasit Prof. Dr. Karl Hecht – Pathologische Physiologie Prof. Dr. Klaus Stöhr – Virologe Prof. Dr. Knut Wittkowski Prof. Dr. Magda Havas Prof. Dr. Markus Veit Prof. Dr. Martin Exner Prof. Dr. Martin Kulldorff Prof. Dr. med. Ines Kappstein Prof. Dr. med. Matthias Schrappe Prof. Dr. med. Pietro Vernazza Prof. Dr. Michael Esfeld Prof. Dr. Michel Chossudovsky – Wirschaftswissenschaftler Prof. Dr. Peter Gaidzik Prof. Dr. Püschel – Rechtsmediziner Prof. Dr. Ralf Otte Prof. Dr. Reinhard Berner Prof. Dr. rer. hum. biol. Ulrike Kämmerer Prof. Dr. rer.nat. Gerd Glaeske Prof. Dr. rer. nat. Hans-Jürgen Bandelt – Mathematik Prof. Dr. Stadler – Immunologie Prof. Dr. Stefan Homburg Direktor des Instituts für Öffentliche Finanzen der Leibniz Universität Hannover Prof. Dr. Streeck Prof. Dr. Sucharit Bhakdi Prof. Dr. Sucharit Bhakdi, Professor für Mikrobiologie und Infektionsepidemiologie Prof. Dr. Sunetra Gupta Prof. Dr. Thomas Aigner – Geowissenschaften Prof. Dr. Thorsten Kingreen Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Ursel Heudorf MRE-Netzwerk Prof. Dr. Walter Popp Prof. Dr. Werner Müller – Professor für Rechnungswesen Prof. f. Mathematik Prof. Franz Ruppert – Psychiologischer Psychotherapeut Prof. Gerd Bosbach – Statistik Prof. Giorgio Palu Prof. Gérard Krause Prof. Haditsch – Infektionsepidemiologe Prof. John Ioannidis – Stanford University Prof. Jonathan Everts – Humangeograph Prof. Jürgen Windeler Prof. Michael Braungart – wissenschaftliche Leiter des Hamburger Umweltinstituts Prof. Mölling – ehemalige Direktorin des Virologischen Instituts in Zürich Prof. Otfried Jarren – Medienwissenschaftler Prof. Paul A. Offit – Impfforscher Prof. René Gottschalk – Gesundheitsamt Frankfurt Prof. Urs Scherrer – Prof. für Medizin Prof Dolores Cahill Professor Andreas Sönnichsen Professor Didier Raoult Professor Dr. Carsten Scheller Virologe Professor Dr. Chris Whitty Professor Dr. Dr. h.c. Julian Nida-Rümelin Professor Dr. Ian Fraser Professor Dr. Johan Giesecke – Epidemiologe Professor Dr. Michael Levitt Professor Dr. rer. nat. Stefan W. Hockertz Professor Dr. Thomas Stefenelli Professor Eric Caumes Professor für Informatik Serge Vaudenay Professor für Mikrobiologie und Infektionsepidemiologie Professor Gerd Antes – Experte für Statistik Professor Isaac Ben-Israel – Universität Tel Aviv Professor Martin Schwab Professor Michael Tsokos Leiter des Instituts für Rechtsmedizin Professor Peter C. Gøtzsche Professor William Toel Professor Yoram Lass PsychologinAntje Ottmers Rontalpraxis Schweizerische Ärztezeitung SchweizerZeitung Stefano Scoglio – Experte für Mikrobiologie Steffen Roth / Michael Grothe-Hammer / Lars Clausen – Ulrich Keil Vorsitzender des Verbands der Epidemiologen Unstatistik des Monats – RWI Essen Vanessa Schmidt-Krüger – Zellbiologin Blog VitaminD-Service WHO-Wissenschaftler Soumya Swaminathan William Haseltine Genetiker und Molekularbiologe Wirtschaftswissenschaftlerin Genevieve Briand Wolfram Meyerhöfer – Mathematiker Yinon Weiss Bioingenieur Zahnärztliche Mitteilungen zm-online Zentrum der Gesundheit Zitate weiterer Wissenschaftler Ärzte Anwälte etc.

Corona Doks: 10 Gründe warum eine Impfung gegen Corona derzeit wenig Sinn macht

Corona Doks:
10 Gründe warum eine Impfung gegen Corona derzeit wenig Sinn macht
https://www.corodok.de/gruende-impfung-corona/, 06.01.2021.
Abstract:
»Die [österreichische] Initiative für evidenzbasierte Corona Informationen ist ein spontaner Zusammenschluss aus zivil­gesellschaftlich …
https://www.corodok.de/gruende-impfung-corona/-
https://www.initiative-corona.info/
-https://www.initiative-corona.info/fileadmin/dokumente/10_Gruende_gegen_Impfung.pdf

Klicke, um auf 10_Gruende_gegen_Impfung.pdf zuzugreifen

Der Nachrichtenspiegel: Corona News: Arzt erklärt die Taschenspieler-Tricks der Regierung in Sachen Bettenbelegung

Der Nachrichtenspiegel:
Corona News: Arzt erklärt die Taschenspieler-Tricks der Regierung in Sachen Bettenbelegung.
https://www.nachrichtenspiegel.de/2021/01/04/arzt-erklaert-die-taschenspieler-tricks-der-regierung-in-sachen-bettenbelegung/, 04.01.2021.

Anm. CCC: Leider wird hier die Quelle nicht angegeben, auch ein Link zum Video wäre vorteilhaft.

Nachtrag:
Bitte sehr: https://lbry.tv/@Politikstube:b/arztbetten55:2
-https://politikstube.com/-

Corona Doks: In Münchens größter Klinik: Tausende Mitarbeiter verzichten auf Corona-Impfung – „Passe auf mich auf“

31.12.2020
Corona Doks:
In Münchens größter Klinik: Tausende Mitarbeiter verzichten auf Corona-Impfung – „Passe auf mich auf“ ›.
Online verfügbar unter https://www.corodok.de/in-muenchens-klinik/, 31.12.2020.
Abstract:
So überschreibt tz.de einen Beitrag vom 30.12.: »München – Vor wenigen Tagen starteten in ganz Bayern die Corona-Impfungen. Auch Ärzte und Klinikmitarbeiter soll die Behandlung künftig vor einer Virus-Ansteckung schützen. Im Münchner Klinikum der Ludwig-Maximilians-Universität wurden am Dienstag die ersten Impfdosen an das Personal gespritzt. Doch jetzt kommt heraus: Selbst in der größten Klinik der Landeshauptstadt sind wohl tausende Mitarbeiter gegen eine Corona*-Impfung.

Gesundheitsminister Jens Spahn (CSU) steht von Beginn an hinter der Corona-Impfung. Er empfiehlt den Bürgern nicht nur die Behandlung, sondern spricht sogar von einem „Meilenstein in der Pandemiebekämpfung“

Standorte:
https://www.corodok.de/in-muenchens-klinik/